Die Bundesregierung hat neue Pläne Israels zur Bebauung des sogenannten E1-Gebiets im Westjordanland scharf kritisiert.
„Wir verurteilen die gestern veröffentlichte Ausschreibung von über 1.000 Wohneinheiten für das israelische Siedlungsprojekt E1“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Der Siedlungsbau verstoße gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. „Er erschwert den von der internationalen Gemeinschaft und dem IGH geforderten Weg zur Beendigung der israelischen Besatzung des Westjordanlands und gefährdet damit die Perspektive einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung.“
„Die Umsetzung des Siedlungsprojekts E1 würde das Westjordanland praktisch in zwei Hälften teilen“, fügte der Sprecher hinzu. Leidtragende wären in erster Linie die palästinensische Zivilbevölkerung. Man fordere die israelische Regierung auf, das Projekt zu stoppen. „Die Bundesregierung wird nur solche Änderungen der Grenzen von 1967 anerkennen, die von den Konfliktparteien vereinbart worden sind.“ Jegliche Annexionspläne der israelischen Regierung lehne man weiterhin klar ab.
Das israelische Bauministerium hatte zuvor eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das E1-Siedlungsprojekt veröffentlicht. Das Gebiet gilt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern als besonders kritisch.
