Bonn – Die Bundesstadt Bonn kann auf Basis der jüngsten bundesweiten Steuerschätzung von Ende Oktober 2023 mit höheren Steuereinnahmen bis zum Jahr 2027 rechnen. Allerdings werden diese zusätzlichen Erträge in den nächsten Jahren teilweise durch sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes aufgezehrt.
Das Haushaltsjahr 2023
Wie die Stadtverwaltung die Politik informiert hat, werden im Jahr 2023 rund 70,8 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen erwartet, die in voller Höhe auf die Gewerbesteuer zurückzuführen sind. Das geplante städtische Defizit mit rund 42 Millionen Euro für das Jahr 2023 könnte voraussichtlich mit den zusätzlichen Erträgen gedeckt werden. Allerdings hat die Stadt für das laufende Jahr mehr als 93 Millionen Euro als kriegsbedingte Belastungen isoliert, die deshalb nicht im Defizit ausgewiesen sind.
Die Haushaltsjahre ab 2024
Weitere 50 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen im Jahr 2024 werden dadurch geschmälert, dass die Einkommensteuer sich deutlich schlechter entwickelt und die Stadt kriegsbedingte Steuermindererträge im Jahresabschluss nicht mehr isolieren darf, so dass letztlich im Jahr 2024 noch rund 14 Millionen Euro Mehreinnahmen verbleiben dürften. Auch für die folgenden Jahre wird mit höheren Steuerträgen gerechnet, die sich in den Jahren 2025 – 2027 zwischen 21 Millionen und 45 Millionen Euro bewegen.
Geringere Schlüsselzuweisungen
Bei dieser Betrachtung sind aber Effekte, die sich aus dem Finanzausgleich des Landes ergeben, nicht berücksichtigt. Höhere Steuereinnahmen bedeuten sinkende Schlüsselzuweisungen, wenn der Anstieg der Steuereinnahmen in der Stadt Bonn höher ist als in den anderen Kommunen in NRW. Dieser Umstand schlägt sich immer erst zeitverzögert wieder. Letztlich verbleiben von den zusätzlichen Gewerbesteuermitteln über die Jahre lediglich 20 Prozent im städtischen Haushalt.
Gemeindefinanzierungsgesetz
Die Zahlen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), die nun aktuell durch das Land mitgeteilt wurden, beinhalten die Steuerzuwächse nicht. Diese werden erst im Finanzausgleich für das Jahr 2025 berücksichtigt – und zwar als reduzierte Zuweisungen. Unabhängig davon waren in der Planung für das 2024 bisher Gesamtzuweisungen in Höhe von 262 Millionen Euro vorgesehen, die aber nach der aktuellen Modellrechnung des Landes nun lediglich 252 Millionen Euro ausmachen werden – und damit um 10 Millionen Euro weniger als erwartet. Durch aktuelle Entwicklungen, wie z.B. der Absenkung der Landschaftsumlage und weitere Zuweisungen für den Familienleistungsausgleich, wird der Verlust auf rund 3,5 Millionen Euro reduziert.
Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Mehreinnahmen durch die Inflation/Preissteigerungen entwertet werden. Aktuell erstellt die Stadt die Quartalsprognose nach dem dritten Quartal, so dass dann genauere Aussagen zur Entwicklung des Defizits getroffen werden können.
Konsolidierung
Unabhängig von der angepassten Prognose zur Steuerentwicklung wird die Stadtverwaltung den eingeschlagenen Weg eines umfassenden Konsolidierungsprozesses fortsetzen.
