Rhein-Sieg-Kreis | Die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker und Dr. Norbert Röttgen begrüßen das heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung.
Das Gesetz sehe eine Entlastung der Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer vor.
Außerdem hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen, das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro aufzustocken. Zudem wird zur weiteren Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung der Länderanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Millionen Euro erhöht.
Das Gesetz sei ein weiteres gutes Signal für die Kommunen, nachdem in dieser Woche bereits eine Entlastung in Höhe von 1 Milliarde Euro für die Flüchtlingskosten beschlossen worden war, so die beiden Politiker.
