Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein Neubauprojekt des Bundestags stoppen und beim geplanten Parlamentsneubau Luisenblock-Ost-II in Berlin aussteigen.
„Es geht mir um haushaltspolitische Bundeshaftung. Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen“, sagte Klöckner dem „Spiegel“. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage müsse auch der Bundestag seine Planungen kritisch prüfen und Prioritäten setzen. Maßstab müsse sein: Nutzen, was nötig – nicht, was möglich ist. Wenn hunderte Millionen eingespart werden könnten, müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, den Rotstift anzusetzen.
Ähnlich argumentierte auch Nouripour. Man müsse sich auf das Notwendige konzentrieren. Die Hauptaufgaben seien die Sicherheit und die notwendige Sanierung der bestehenden Gebäude, sagte er dem „Spiegel“. Für Ende Mai will Nouripour eine Sondersitzung der Bau- und Raumkommission des Bundestags anberaumen, auf der über die Empfehlung entschieden werden soll, das Projekt Luisenblock-Ost-II aufzugeben. Nouripour ist Vorsitzender der Bau- und Raumkommission.
Mit der Aufgabe des Projekts will der Bundestag „reine Baukosten“ in Höhe von derzeit vorgesehenen mindestens 600 Millionen Euro einsparen, wie der „Spiegel“ aus der Verwaltung des Bundestags erfuhr. Die Kosten für das Projekt Luisenblock-Ost-II könnten am Ende durch Preissteigerungen und Baurisiken sogar noch höher liegen.
Das Areal für den Neubau befindet sich im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree zwischen Luisenstraße, S-Bahn-Trasse und Bahnhof Friedrichstraße. Nicht betroffen von dem geplanten Ausstieg ist auf demselben Areal der Luisenblock-Ost-I, zu dem die Bauarbeiten demnächst beginnen sollen. Unter anderem entstünden hier Bundestagsbüros und abhörsichere Tagungsräume, die Übergabe sei für 2034 geplant, hieß es aus der Verwaltung des Bundestags.
