Katherina Reiche (CDU) muss ein Video auf dem Instagram-Profil des von ihr geführten Wirtschaftsministeriums löschen, in dem sie die Linke mit Antisemitismus in Verbindung bringt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Entscheidung über einen Eilantrag der Partei ist mit sechs zu zwei Stimmen ergangen.
„Erginge die einstweilige Anordnung nicht und verbliebe das streitgegenständliche Reel auf dem Instagram-Profil des von der Antragsgegnerin geführten Ministeriums, hätte ein Organstreit aber später Erfolg, drohte der Antragstellerin durch die fortwährende Verbreitung der in dem Reel geäußerten – schwerwiegenden – negativen Zuschreibungen ein schwerer, irreparabler Nachteil mit Blick auf ihr Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb“, erklärte das Gericht. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin.
Fraglich sei insbesondere, ob Reiche mit ihren „möglicherweise herabsetzenden Formulierungen“ und den „mit scharfen und zumindest polemisch zuspitzenden Worten“ erhobenen Vorwürfen die vom Sachlichkeitsgebot gesetzten Grenzen wahre, heißt es im Beschluss.
Reiche bliebe es „unbenommen, sich während des laufenden Verfahrens und unabhängig von dem Ausgang der Hauptsache als Parteipolitikerin oder Privatperson im Rahmen der Meinungsfreiheit zu äußern“, teilte das Gericht mit. Reiche wäre nicht daran gehindert, „regierungsamtlich“ sachbezogen auf aktuelle oder sich abzeichnende Gefahren für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland hinzuweisen, die nach ihrer Einschätzung bestehen. Dabei müsse sie aber die verfassungsrechtlichen Anforderungen wahren und auf die in dem streitgegenständlichen Reel erfolgten Zuschreibungen und Bewertungen der Linken verzichten.
Die Linke begrüßt die Eilentscheidung. „Die groß angelegte Kampagne von CDU-Ministern gegen die Linke fällt gerade wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, sagte Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, dem „Spiegel“. Statt ihr Amt für eine sachliche politische Auseinandersetzung zu nutzen, habe Reiche versucht, die Linke mit gezielten Unterstellungen zu diskreditieren. Dass Minister „ihre politische Macht für eine solche Schmutzkampagne missbrauchen, ist zutiefst schäbig und wirft ernste Fragen über ihr Amtsverständnis auf“, so Ehling.
