Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt trotz erneut steigender Spritpreise auf Rekordniveau vorerst staatliche Entlastungen aus.
Sie verweist auf die knappe Haushaltslage: „Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet. Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung“, sagte Reiche den Sendern RTL und ntv. Ein Deckel, wie von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten, weil der Weltmarkt nicht darauf reagiere, wenn Deutschland einen Deckel einziehe.
Die 12-Uhr-Regel und das verschärfte Kartellrecht sorgten für mehr Transparenz für die Kunden. „Weitere Maßnahmen liegen momentan nicht vor und sind auch tatsächlich nicht in der Planung“, sagte Reiche. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht. Sollten die Preise deutlich weiter ansteigen, könne man über Maßnahmen sprechen. „Aber sie sind jetzt nicht geplant“, so die Ministerin.
