Hendrik Wüst zum Bundesratspräsidenten gewählt: NRW-Ministerpräsident folgt auf Bovenschulte
Hendrik Wüst (CDU) ist zum nächsten Bundesratspräsidenten gewählt. Die Länderkammer bestimmte den…
EU will „Entlastungen“ für Industrie und weniger Bürokratie
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel haben die Teilnehmer weitere…
Bundestag beschließt Tabaksteuer-Erhöhung: Zigarettenpreise steigen bis 2030 auf über 11 Euro pro Packung
Der Bundestag hat für eine Erhöhung der Tabaksteuer gestimmt. Am späten Donnerstagabend…
EU-Rat diskutiert über Energiepreise und Finanzrahmen
Der EU-Rat hat am Donnerstag unter anderem über das Budget der Gemeinschaft…
Bundesverfassungsgericht: Katherina Reiche muss Instagram-Video gegen die Linke löschen – Janis Ehling kritisiert Schmutzkampagne
Katherina Reiche (CDU) muss ein Video auf dem Instagram-Profil des von ihr…
Trump sagt Liveübertragung der Hinrichtung von Fort-Hood-Attentäter Nidal Malik Hasan ab
US-Präsident Donald Trump hat die ursprünglich angekündigte Liveübertragung der Hinrichtung von Nidal…
Neuwahl der SPD-Parteiführung voraussichtlich am 16./17. Januar in Bremen
Die SPD wählt ihre neue Parteispitze voraussichtlich auf einem Bundesparteitag am 16.…
Iran-Spion in Hamburg wegen Anschlagsplänen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat einen mutmaßlichen Spion des Iran wegen…
Merz fordert deutliche Kürzungen im geplanten EU-Finanzrahmen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht in der Debatte um den neuen mehrjährigen…
Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Adis Ahmetovic auf
Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlament…
Bundestag beschließt Notfallreform: Integrierte Notfallzentren sollen Patienten besser steuern
Der Bundestag hat eine Reform der Notfallversorgung auf den Weg gebracht. Der…
IW: Deutsches Handelsbilanzdefizit mit China überschreitet 2026 erstmals 100 Milliarden Euro
Das deutsche Handelsbilanzdefizit mit China wird 2026 voraussichtlich erstmals die Marke von…
Ernteausfälle belasten Kartoffelmarkt
Die Kartoffelernte in Deutschland fällt 2026 nach Schätzungen deutlich geringer als im…
Wechseljahre: Forschungsministerin Bär will Menopause-Forschung mit 21 Millionen Euro fördern
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die Forschung zu Wechseljahren mit 21 Millionen…
Linnemann: GKV-Zusatzbeitrag bleibt stabil – Ausgabenwachstum sinkt unter drei Prozent
Der durchschnittliche Krankenkassen-Zusatzbeitragssatz kann im kommenden Jahr stabil bleiben. Das ist das…
Merz kündigt verstärkten Einsatz für „Gerechtigkeit“ an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel einen…
Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP-Beteiligung
Die Lufthansa hat sich im Bieterrennen um eine Beteiligung an der portugiesischen…
Bundesarbeitsminister Schweitzer leistet Amtseid
Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat am Mittwoch im Bundestag seinen Amtseid geleistet.Der…
Landtag Sachsen-Anhalt stimmt für AfD-BSW-Antrag zu Ukraine-Krieg
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und…
Zuckergetränkesteuer ab 2027: Bundeskabinett beschließt Steuer auf Limonaden, Eistee und Energydrinks
Das Bundeskabinett hat eine "Formulierungshilfe" für die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag zur…
Apfelkabinett bei Merz: Apfelköniginnen zu Gast, Obstbauern ernten 22 Prozent weniger Äpfel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch gemeinsam mit Mitgliedern seines Kabinetts…
Großhandelspreise steigen im September um 8,7 Prozent gegenüber Vorjahr
Die Verkaufspreise im Großhandel sind im September um 8,7 Prozent höher gewesen…
Bundesfamilienministerin Karin Prien präsentiert zwölf Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Netz
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will dem Kabinett an diesem Mittwoch neue Eckpunkte…
Bundeswohnungsbaugesellschaft: Klingbeil braucht Grundgesetzänderung
Die von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Bundeswohnungsbaugesellschaft droht an…