Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel haben die Teilnehmer weitere „Entlastungen“ für die Industrie in Aussicht gestellt. Im Streit um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen kam der EU-Rat aber nicht über eine Absichtserklärung zum weiteren Zeitplan hinaus.
Angesichts hoher Energiepreise und wachsender Wettbewerbsprobleme wurde die Kommission aufgefordert, staatliche Beihilfen für besonders betroffene Branchen zu verlängern, zusätzliche kurzfristige Maßnahmen gegen den Energiepreisanstieg zu prüfen und Berichtspflichten für Unternehmen zu reduzieren. Der Rat begrüßte den Kommissionsvorschlag, bestimmte Pflichten der Methanverordnung aufzuschieben, einen kurzfristigen Rahmen zur besseren Auslastung der EU-Raffinerien entwickeln und eine freiwillige Bündelung der Energienachfrage anstoßen.
Auch beim Emissionshandel wollen die Staats- und Regierungschefs nachsteuern: Das Gesetzgebungsverfahren zur Marktstabilitätsreserve soll beschleunigt werden, um übermäßige Preisschwankungen zu dämpfen. Zugleich betonte der Rat, am marktbasierten CO2-„Preissignal“ festzuhalten.
Beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen blieb eine Einigung wie erwartet aus. Ratspräsident António Costa soll die Verhandlungen vorantreiben, ein Abschluss bis Ende 2026 gilt als nötig, damit EU-Mittel ab Januar 2028 ohne Unterbrechung fließen. Nach Teilnehmerangaben kam man inhaltlich aber praktisch gar nicht voran, Nettozahler wie Deutschland oder die Niederlande fordern ein deutlich niedrigeres Budget, als von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Beim Thema EU-Erweiterung begrüßte der Rat die Arbeit am Beitrittsvertrag mit Montenegro. Der irische Ratsvorsitz will die verbleibenden Verhandlungskapitel vorläufig abschließen, sofern Montenegro die nötigen Reformen umsetzt, wie es in den „Schlussfolgerungen des Europäischen Rates“ nach dem ersten Gipfeltag heißt.
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Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wird am Freitag in Brüssel fortgesetzt und soll bis zum Nachmittag laufen.
