Bad Honnef. Die CDU in Bad Honnef hat sich im Stadtrat dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ nicht angeschlossen und damit den Weg zu einem Bürgerentscheid geebnet, weil sie die Entscheidung, ob die Schaffung preisgünstigeren Wohnraums außerhalb des angelegten Parks, weiter geprüft wird, in die Hände der Bürger legen möchte. Sie versteht dieses Verfahren als ein Verfahren der größtmöglichen Bürgerbeteiligung.
„Ein solches Verfahren ist keine Bankrotterklärung der Politik, wie es die SPD darstellt, sondern die logische Konsequenz der über 4.000 Unterschriften, welche die Bürgerinitiative in der ersten Phase des Bürgerbegehrens gesammelt hat, betont Michael Lingenthal, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes in Bad Honnef.
„Uns ist wichtig, dass alle Bürger unserer Stadt nach diesem massiven Votum der Unterschriftensammlung Gelegenheit erhalten, abzustimmen; also auch diejenigen, die ihre Unterschrift verweigert haben und deren Zahl wir nicht kennen“, betont sein Stellvertreter Hansjörg Tamoj. „Dabei kommt es darauf an, dass die Bürger über alle Argumente, informiert werden, also nicht nur denjenigen, welche die Bürgerinitiative an den Haustüren und Ständen mitgeteilt hat“, ergänzt Tamoj.
Eine gute Gelegenheit, diese Argumente darzulegen, wäre die Bekanntgabe der Wahlbenachrichtigung gewesen, die nach der Satzung eigentlich eine Kurzdarstellung jeder Partei enthalten sollte, soweit keine Partei wiederspricht. „SPD, Grüne und die Bürgerinitiative haben indes ihr Veto eingelegt, so dass nun nur die Darstellung des Anliegens der Bürgerinitiative erfolgt. Zur Begründung haben sie u.a. ausgeführt, dass dem Bürger dann zu viele Informationen zugemutet würden. „Das ist eine merkwürdige Form der Dialogbereitschaft,“ entgegnet dem Sebastian Wolff, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Wir wollen den offenen und fairen Dialog zwischen dem Bürger und er Bürgerinitiative“, betont Michael Lingenthal, der mehr Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit in dieser Frage einfordert.
Die CDU hatte in diesem Sinne, kurz vor der Ratsentscheidung mit der Bürgerinitiative in zwei mehrstündigen Treffen, den offenen Dialog geführt und auch Kompromisslösungen ausgelotet. „Wir haben darüber gesprochen, ob es möglich ist, eine Bebauung in Randbereichen zuzulassen, wenn man den geforderten Grünstreifen, der heute nicht wirklich existiert, tatsächlich anlegt. Selbst dies wurde abgelehnt“, berichtet Hansjörg Tamoj der ergänzt: „Uns wurde klargemacht, dass jede Form der Bebauung zwischen Rhöndorf und der Austrasse unerwünscht ist, womit die Bürgerinitiative auf der Linie Ihres Vorsitzenden liegt, der schon vor Jahren die, auch mit den Stimmen der SPD, gewünschte Ansiedlung eines Kindergartens in dem Areal verhinderte.“
Damit hat sich die Bürgerinitiative auch eindeutig gegen den dortigen Bau eines Mineralschwimmbades gewandt, den die SPD als Alternative in die Planung einbeziehen will. „Zur Aufrichtigkeit im politischen Diskurs gehört aus unserer Sicht auch, dass die SPD dazu steht, eine Bebauung des Areals für möglich zu halten und nicht den Eindruck zu erwecken, als stünde sie bedingungslos hinter der Bürgerinitiative“, so Michael Lingenthal.
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