Nach der deutlichen Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt die Unionsfraktion im Bundestag eine neue Debatte über die geplanten Reformen der Bundesregierung ab.
Eine „falsche Schlussfolgerung“ des Wahlergebnisses „wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte“, sagte Fraktionschef Thorsten Frei am Montag in Berlin. Diese Reformen seien „kein Selbstzweck“, sondern dienten „einzig und allein“ dazu, wieder Wirtschaftswachstum zu schaffen, fügte Frei hinzu.
Zuvor hatte SPD-Chefin Bärbel Bas mögliche Konsequenzen für die geplanten Reformen der Bundesregierung angedeutet. „Wir haben uns für Reformen entschieden, weil sie notwendig sind, damit unsere sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft bestehen können und die Wirtschaft wieder in Schwung kommt“, sagte die Bundesarbeitsministerin am Montagnachmittag in Berlin. „Aber wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen. Wir wollen gleichzeitig sichere Arbeitsplätze, gute Löhne sowie sinkende und nicht steigende Preise.“ Das müsse zusammengehen und das gehe auch zusammen, so Bas.
