Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU auf ihrem Landesparteitag in Dessau die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Beschluss des Wahlprogramms.
Jemand der eine Leistung vom Staat bekomme, müsse auch eine Gegenleistung bringen, sagte Ministerpräsident und Landeschef Sven Schulze am Samstag. Es gebe womöglich bis zu 50.000 Menschen in Sachsen-Anhalt, die Leistungen beziehen, obwohl sie arbeiten gehen könnten. Die CDU wolle deswegen wieder ein Modell „Bürgerarbeit“ einführen. Er werde außerdem „beim Thema Energiepreise für Sachsen-Anhalt nicht lockerlassen“, sagte Schulze. Gleichzeitig kündigte er an, eine Verwaltungsreform weiter voranzubringen. Angesichts geringerer Bevölkerungszahl müsse die Verwaltung schlanker werden.
In Umfragen stehen die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt bei 24 bis 26 Prozent und damit klar hinter der AfD, die auf 41 bis 42 Prozent kommt und damit womöglich ihren Spitzenkandidaten ohne Koalitionspartner zum Ministerpräsidenten wählen kann. Wenn bei der Wahl am 6. September BSW, FDP und Grüne – so wie derzeit in den Umfragen – knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen, könnte eine absolute parlamentarische Mehrheit schon etwa bei 42 bis 43 Prozent liegen. Die SPD wird in den Umfragen bei 6 bis 7 Prozent gesehen, die Linke bei 12 bis 13 Prozent.
