Bad Honnef-Aegidienberg – CDU und Bürgerblock begrüßen den „digitalen Dialog“, bei dem die Stadtverwaltung Alternativen zur bisherigen Planung des Ausbaus der Straßen im Neubaugebiet „Höher Berg“ erarbeitet und die Anlieger informiert hat.
Damit habe die Verwaltung die Bedenken und Anregungen der Anlieger aufgenommen und Alternativen zur ursprünglichen Planung vorgelegt, so die beiden Parteien.
Zum Verfahren haben sie folgende Anmerkungen:
1. Der Hinweis auf Kostensteigerung durch Änderung der ursprünglichen Planung sollte beziffert werden, damit die Anlieger die finanziellen Auswirkungen auf ihren Beitrag abschätzen können.
2. Der „digitale Dialog“ ersetzt nicht eine 2. Bürgeranhörung zu den Varianten der neuen Planung. Er hilft allerdings wesentlich, um die 2. Bürgeranhörung vorzubereiten.
3. Es ist wichtig, auch den Anliegern eine Mitwirkungsmöglichkeit zu geben, die am digitalen Prozess nicht teilnehmen können, z.B. durch öffentliche Aushängung unter „Corona-Bedingungen“ der Pläne der Varianten.
„CDU und Bürgerblock begrüßen die Zusage der Verwaltung, dass zum Ausbau der Straßen noch eine Sitzung des Bezirksausschusses mit allen Ergebnissen des „digitalen Dialogs“ erfolgt“.
