Nach der Wahlschlappe der Union in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz „Konsequenzen“ versprochen.
„Ich muss einräumen: Dies ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren – seit Jahrzehnten auch – eingefahren hat“, sagte Merz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. „Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen.“ Der Kanzler fügte hinzu, dass es in zwei Wochen zwei weitere Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin geben werde. „Und wir werden in zwei Wochen erneut Wahlergebnisse zu analysieren haben, die möglicherweise auch weitere Bedeutungen haben.“
Anzeichen für einen möglichen Rücktritt machte Merz unterdessen nicht. Stattdessen kündigte er mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt an, dass die von ihm geführte Bundesregierung dafür sorgen werde, „dass das Grundgesetz durchgesetzt wird“. Diese Botschaft gehe auch an Partner in Europa und in der ganzen Welt. „Wir wissen, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt. Wir werden unsere politische Ordnung und unsere feste Verankerung in Europa immer aufrechterhalten“, so Merz.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze deutete unterdessen auch persönliche Folgen der Wahlniederlage für sich an. „Das ist eine schwere Niederlage, die wir gestern in der CDU Sachsen-Anhalt erlitten haben. Und ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte er. Er bekräftigte, dass er am Montagabend im Landesvorstand einen „Verfahrensvorschlag“ machen werde.
Einen „Regierungsauftrag“ habe die CDU in Sachsen-Anhalt nicht mehr, fügte Schulze hinzu. „Wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD und mit diesem Ergebnis gehe ich heute Abend auch in den Vorstand.“ Die Entscheidung, wie es in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren weitergehe, liege jetzt im Landtag bei den Abgeordneten, die gewählt sind.
