Die CDU hat sich bei ihrer zweitägigen Führungsklausur darauf verständigt, die Senkung der Stromsteuer für alle wieder voranzutreiben.
Es brauche Entlastungen für die Menschen im Land, sagte Merz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus. „Deswegen haben auch die Spritpreisentlastungen, die wir beschlossen haben, ein wichtiges Zeichen gesetzt.“ Darüber hinaus werde man sich in der Regierung dafür einsetzen, dass finanzielle Spielräume im Haushalt dafür genutzt würden, die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum abzusenken.
Damit würde man eine Zusage einhalten, die man schon im letzten Jahr gegeben habe, so Merz. „Wir wollen damit nicht nur Entlastungen ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat.“
Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 laufen derzeit bereits im Bundestag. Die Verabschiedung ist für den 27. November 2026 geplant. Ob bis dahin eine Einigung zwischen Union und SPD zur Stromsteuersenkung möglich ist, ist noch unklar.
Merz sagte zur Finanzierung, dass es eine Rolle spielen könne, wenn sich das derzeitige Wirtschaftswachstum verfestige und verstetige. „Wir haben jetzt eine Wachstumserwartung von 1,3 Prozent für das nächste Jahr von 1,1 Prozent.“ Ein Prozent Wachstum seien in Deutschland ungefähr zehn Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. „Das heißt, davon entfallen fünf Milliarden auf den Bund. Das ist genau das eine Prozent Wachstum, was uns diese Spielräume geben würde.“
