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Bürgerentscheid

Chance auf Wohnungsbau nicht im Keim ersticken

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Die „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“ startete am Samstag in der Bad Honnefer Fußgängerzone ihre Aufklärungskampagne zum Bürgerentscheid am 6. Januar. Auch an den nächsten Adventssamstagen will die Initiative für bezahlbaren Wohnraum, eine Verjüngung der Stadt und für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid werben. Nur so lasse sich ein Planungsstopp verhindern und nur so lasse sich prüfen, ob und welchen Bedingungen Wohnungsbau auf dem Gelände nördlich des Stadtgartens möglich ist. Unser Bild zeigt (von links) Britta Gerwing, Gerlinde Neuhoff, Andrea Schneider, Guido Oberhäuser, Till Sitzmann und Peter Gebhardt. Foto: Hartmut Schneider/Gemeinschaft Lebendiges Honnef

Bad Honnef. „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“ wirbt für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid – zugunsten von bezahlbarem Wohnraum und einer Verjüngung der Stadt
Aufklärung und direkte Gespräche mit den Wahlberechtigten – darauf setzt die „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“, um in den nächsten Wochen für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid am 6. Januar zu werben. Am vergangenen Samstag startete die Initiative ihren Straßenwahlkampf mit einem Infostand am Vogelbrunnen in der Bad Honnefer Fußgängerzone.

Beim Bürgerentscheid geht es um die Frage, ob der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B 42“ aufgehoben werden soll. Gibt es eine Mehrheit für „Ja“, ist der Planungsprozess für den möglichen Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen unmittelbar gestoppt. Die „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“ wirbt daher für ein „Nein“. Nur damit wird ein Planungsstopp verhindert und nur dann kann geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen Wohnungsbau auf dem Gelände nördlich des Stadtgartens in Frage kommt. „Bereits jetzt ein Stoppschild aufzubauen, bevor alles gründlich recherchiert ist, das wäre grob fahrlässig“, betont Guido Oberhäuser, Initiator der Initiative.

Bad Honnef brauche zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum, um die dringend benötigte Verjüngung der Einwohnerschaft voranzutreiben. Bereits jetzt drohe aufgrund der demografischen Entwicklung eine Verödung der Innenstadt. Schulen, Kindertagesstätten, Vereine und weitere städtische Einrichtungen, wie zum Beispiel die Musikschule und die Bücherei, seien bei weiter rückläufigen Schülerzahlen in ihrem Bestand gefährdet, heißt es in einer Erklärung der Initiative. Stephan Gerwing, Mitstreiter der „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“ und Jurist beim Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, verweist auf eine Analyse der NRW Bank, nach der in Bad Honnef der Anteil der über 75-Jährigen überdurchschnittlich zunehme. Eine Prognose bis 2040 sage dagegen einen deutlich über dem Landesdurchschnitt liegenden Rückgang des Anteils unter 25-Jähriger voraus. Hier müsse die Stadt deutlich gegensteuern, um zu verhindern, dass Bad Honnef zu einer gehobenen Schlafstadt verkümmere, betont die Gemeinschaft Lebendiges Honnef.

Ökologische Funktion

Das zur möglichen Bebauung vorgesehene Gelände nördlich des Stadtgartens habe durchaus auch eine ökologische Funktion, räumt Till Sitzmann ein, der als Neu-Honnefer und hauptberuflicher Experte des Amtes für Stadtplanung in Köln die „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“ unterstützt.
Aspekte des Artenschutzes, der Lärmbelastung und des Hochwasserschutzes würden in dem vorgesehenen Planungsverfahren ausdrücklich berücksichtigt. Für eventuelle Belastungen müsse und könne man konzeptionelle Lösungen finden, so Sitzmann. Aufgabe der Stadtplanung sei es, sämtliche relevanten Fakten zu ermitteln und miteinander abzuwägen. Dabei gelte es auch, so Initiator Oberhäuser, „das Allgemeinwohl ins richtige Verhältnis zu Partikularinteressen zu setzen“.

Stadt im Grünen

„Bad Honnef bleibt auch nach einer möglichen Bebauung des Geländes nördlich des Stadtgartens eine Stadt im Grünen“, betont Gerlinde Neuhoff, Mitstreiterin der Initiative. Bei der zur Planung vorgesehenen Fläche handele es sich immerhin nur um 0,04 Prozent der städtischen Gesamtfläche und selbst dieser verschwindend geringe Anteil würde im Falle einer Bebauung voraussichtlich mindestens zur Hälfte als Grünfläche erhalten bleiben. In jedem Fall bleibe es dabei, dass Bad Honnef zu 60 Prozent aus Wald bestehe, so Neuhoff. Zusätzlicher Wohnraum in zentrumsnaher Tallage habe darüber hinaus den Vorzug kurzer Schul- und Arbeitswege, die mit dem Rad oder zu Fuß zu bewältigt werden könnten. Dies vermeide innerstädtischen Autoverkehr. Darüber hinaus bietet dieses Grundstück eine ideale Anbindung an die Stadtbahn-Linie 66.„Es ist also aus ökologischen Gründen und auch unter dem Aspekt einer gleichmäßigen Stadtentwicklung zu begrüßen, dass Wohnungsbau nicht nur für die Berglagen oder den Honnefer Süden angedacht wird“, stellt Neuhoff fest.

Nur mit der Planung neuer Wohnmöglichkeiten lässt sich die dringend benötigte Verjüngung Bad Honnefs in Angriff nehmen, betont die „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“. Viele junge Familien aus der Region würden nur deshalb nicht in Bad Honnef wohnen, weil sie keinen passenden Wohnraum fänden. Bei dem Bürgerentscheid gehe es daher im Kern darum, die Chance auf Einwohnerwachstum und zur Verjüngung der Bevölkerung wahrzunehmen. Nur eine Abstimmung mit „Nein“ verhindere, dass diese Chance schon im Keim, also vor der Prüf- und Planungsphase, erstickt werde.

Text und Foto: Initiative “Lebendiges Bad Honnef”

Texte unter dieser Rubrik werden in voller Länge und unbearbeitet übernommen.

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Bürgerentscheid

Was jetzt kaputtgemacht wird, ist weg und auf Dauer verloren

Planung auf dem Prüfstand – Grüne zum Bürgerentscheid

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Bad Honnef. Die Grünen unterstützen die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“. Wir unterstützen deren Bemühen, Grünflächen für den Gemeinbedarf im gesamten Siedlungsgebiet zu erhalten. 4.418 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift einen Bürgerentscheid durchgesetzt, der am 6. Januar die Bebauung des nördlichen Stadtgartens verhindern will. Die Grünen empfehlen, bei diesem Bürgerentscheid mit „JA“ zu stimmen.

Das Areal hat hohen Wert für die Lebensqualität in der Stadt. Es zu versiegeln wäre eine falsche Entscheidung. Der nördliche Stadtgarten ist ökologisch wertvoll, eines der wichtigen Grüngebiete nahe den Wohngebieten. Sein intensiver und z.T. hoher Bewuchs schützt Stadtteile vor Schadstoffen von der unmittelbar benachbarten Schnellstraße, vor Lärm von Autos und Bahnen, vor Hochwasser. Er ist unersetzbarer Teil der grünen Spange, die Bad Honnef parallel zum Fluss sorgfältig einrichtete. Die Bedeutung für Natur und deren Flora und Fauna ist unbestritten.

Seine positiven Funktionen erfüllt der nördliche Stadtgarten seit Jahrzehnten. Ihn abzuholzen und zu bebauen würde dies beenden. Das Gesetzt bietet jetzt die letzte Chance, Einfluss von Bürgerseite auf die Entwicklung zu nehmen. Der Bürgerentscheid zu einem späteren Zeitpunkt ist rechtlich nicht zulässig.

Die Grünen sind gegen die Planung im Rathaus. Wir sind gegen die Vorstellungen der jetzigen Rats-mehrheit aus CDU, Bürgerblock und FDP, immer mehr Flächen im inneren Stadtgebiet bebauen wollen. Grundsätzlich sind wir für den Erhalt von Grün-, Sport- und Gemeinbedarfsflächen. So ist es Kern grüner politischer Grundüberzeugung, den Sportplatz an der Gesamtschule St. Josef oder den Hockey- samt Bolzplatz in Selhof zu verteidigen. Denn nicht nur beim Hambacher Forst gegen RWE gilt: Was jetzt kaputtgemacht wird, ist weg und auf Dauer verloren.

Wichtig ist uns, Lebensqualität und Lebensbedingungen in Bad Honnef so attraktiv zu halten, dass die Menschen gern hier wohnen, dass sie es sich leisten können und nicht hier wegziehen, weil jede Gebühr und jede Abgabe und Grundsteuern und die Lebenshaltungskosten immer teurer werden. Das verbessert auch die Bedingungen für Wachstum durch Zuzug. Entlang von Schnellstraße und Bahn Wohnungen für „weniger Begüterte“ an zweifelhaftem Ort exponiert zu errichten, ohne zuvor für Infrastruktur zum Beispiel gegen den zunehmenden Verkehrskollaps zu sorgen – das überzeugt uns so wenig wie die zielgerichtete Ansiedlung gerade von Familien mit Kindern auf besonders belasteten Arealen.

Dabei bestehen wir auf dem Prinzip „Qualität vor Quantität“. Es gibt genügend Flächen im Honnefer Süden, an der Villa Schaaffhausen, am Rederscheider Weg, bei Mesenholl im Schmelztal, an Quellenweg und Austraße, auf dem Klostergelände in Aegidienberg und an weiteren verträglichen Orten, um dort mit Verantwortung anzusiedeln. Zu weiten Teilen auch und besonders über mietpreisgedämpften oder öffentlich geförderten Wohnungsbau. Wachstumspolitik muss sich an Gemeinwohl, Schutz der Natur und Lebensqualität orientieren.

Der Umgang mit den Mitbürger*innen von „Rettet den Stadtgarten befremdet. Sie wurden behindert, ausgebremst und sogar als Hüter ihrer privaten Gärten diffamiert. Es gab “Nachrichten“ fern der Wahrheit, die wir in unserem Rathaus nicht vermutet hätten. Geht es noch um Fragen zur Sache oder um Macht? Wir Grüne sind für Transparenz, für Beteiligung, für größtmögliche Mitbestimmung. Dabei begrüßen wir Gründung und Arbeit von Bürgerinitiativen. Wir bestehen auf deren Behandlung mit Respekt.

Die Bad Honnefer Grünen begrüßen, dass Entwicklung und Planung unserer Stadt ausführlich und öffentlich diskutiert werden. Wir finden es richtig, dass nach gründlicher Diskussion zum Thema eine erste Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger selbst ansteht. Die Abstimmung am Sonntag wurde durchgesetzt – und das ist gut so. Der Bürgerentscheid ist eine echte Chance.

Burkhard Hoffmeister
Sprecher Ortsverband Bad Honnef Bündnis 90/Die Grünen

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Bürgerentscheid

71 Haushalte auf Wohnungssuche

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Bad Honnef – Bei der Stadtverwaltung in Bad Honnef sind aktuell 71 wohnungssuchende Haushalte registriert. Dies teilte die Stadt aufgrund einer Anfrage der „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“ mit. Bei dieser Zahl sei allerdings zu berücksichtigen, dass die Verwaltung durch die Neubauten der GWG in Aegidienberg erst kürzlich 42 Haushalte von der Liste der Wohnungssuchenden streichen konnte, so die Stadtverwaltung.

Üblicherweise liege die Zahl der registrierten Wohnungssuchenden in Bad Honnef „immer zwischen 100 und 150 Haushalten“, so die Stadtverwaltung. Der tatsächliche Bedarf an geförderten Wohnungen sei jedoch deutlich höher, da viele Haushalte nach einer vier- bis sechsjährigen Wartezeit die Hoffnung aufgeben und sich nicht weiter als Wohnungssuchend melden, heißt es in der Auskunft der Stadt. Darüber hinaus wüssten auch viele Bürger nicht, dass es diese Möglichkeit überhaupt gibt.

Die „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“ ruft wegen der anhaltend hohen Zahl der registrierten Wohnungssuchenden dazu auf, beim Bürgerentscheid am 6. Januar mit „Nein“ zu stimmen und damit die Prüf- und Planungsphase für den Wohnungsbau auf dem Gelände nördlich des Stadtgarten zu ermöglichen. Bei den aktuell registrierten Wohnungssuchenden handelt es sich konkret um 50 Ein- und Zweipersonenhaushalte und um 21 Haushalte mit drei oder mehr Personen Darunter finden sich nach Auskunft der Stadt auch sieben Haushalte mit fünf oder mehr Personen.

Konrad Handschuch
Gemeinschaft Lebendiges Honnef

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Bürgerentscheid

Rhöndorfer Schule ist seit über 40 Jahren von der Schließung bedroht

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Stadtgarteninitiative

Kommentar: Anmerkungen zu Frau Ihrigs Beitrag vom 29.12 2018

Bad Honnef w i r d sich deutlich verjüngen, nämlich allein dadurch, dass seine gern zitierte, zahlenmäßig starke überalterte Bevölkerung aus natürlichen Gründen in absehbarer Zukunft beträchtlichen Wohnraum freimachen wird. Landrat Schuster und Rheinbachs BM Raetz, Sprecher der Kreis-Bürgermeister, weisen in ihren Beiträgen zur Stadtentwicklung u.a. auch auf diese natürliche Fluktuation durch Kleinersetzen, Übersiedlung ins Altenheim usw.hin.

Von moderatem Wachstum kann wirklich keine Rede sein, wenn eine solche Fläche wie der nördliche Stadtgarten einer Bebauung zugeführt wird.

Die Stadt kann sehr wohl auf privatem Gelände bezahlbaren bzw. sozial geförderten Wohnraum betreiben, siehe Rederscheider Weg.

Die Rhöndorfer Schule ist seit über 40 Jahren von der Schließung bedroht. Als deren Konkretisierung diskutiert wurde, habe ich mich 1971 vorsorglich nach Selhof versetzen lassen. Die Situation ist also nicht neu, die Schule existiert bis auf den heutigen Tag.

In dem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass der Schulweg vom nördlichen Stadtgarten zur Löwenburgschule deutlich kürzer ist als der nach Rhöndorf. Die Parole “Kurze Beine-kurze Wege!” des BM greift hier also nicht.

Die Bekanntmachung des BM vom 02.07.2018 sagt alles andere aus als einen ergebnisoffenen Planungsprozess:”Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach §2 Abs.4 BauGB aufgestellt.”

Eine Lärmprüfung erübrigt sich allerdings: Von der Belastung kann sich jeder selbst überzeugen. Güterzüge dröhnen oft im 5-Minuten-Takt -auch nachts- vorbei, bei Westwindlage deutlich wahrnehmbar auch die der anderen Rheinseite. Lärmschutz durch mehrreihigen Häuserbau könnte uns Anliegern daher höchst willkommen sein. Entgegen des uns immer wieder unterstellten Eigennutzes geht es uns jedoch um die Bewahrung städtischen Grünlandes aus den bekannten Gründen und um den Stopp großflächiger Bodenversiegelung.

Elke Schiffers

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