Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz fordert die CSU ein offizielles Rüstungs-Abkommen mit Kiew, um die Bundeswehr mithilfe ukrainischer Drohnentechnologie aufzurüsten. Die Ukraine soll im Gegenzug für die deutschen Milliardenhilfen verpflichtet werden, ihr Know-how im Bereich unbemannter Systeme zu teilen.
„Wir sind der Auffassung, es braucht eine Unterstützungsdividende von der Ukraine“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Bild am Sonntag“. Deutschland werde die Hilfe „unter allen Umständen fortsetzen“. Gleichzeitig habe Kiew damit „wirklich herausragende Fähigkeiten entwickelt – im Bereich Drohnen, Drohnenabwehr und Marschflugkörper.“
Hoffmann fordert daher eine verbindliche Gegenleistung für die Bundeswehr: „Wir sagen: Deutschland muss an diesen Rüstungsinnovationen teilhaben, um seine eigene Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken.“ Kiew müsse per Vertrag verpflichtet werden, das oft geheim gehaltene Wissen Deutschland gegenüber preiszugeben. „Wir brauchen ein zwischenstaatliches, ein bilaterales Abkommen. Im Bedarfsfall müssen wir in der Lage sein, die Drohnenproduktion ganz schnell hochzufahren“, forderte der CSU-Politiker in „Bild am Sonntag“.
Dafür wolle man das Know-how nutzen, „das die Ukraine natürlich ein Stück weit hütet, weil das militärstrategisch von Vorteil ist“. Ziel sei ein Abkommen, „in dem sich die ukrainische Seite verpflichtet, ihre technologischen Fähigkeiten mit uns zu teilen, damit wir gemeinsam stärker werden“.
