Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, spricht sich für neue Zölle gegen China unter bestimmten Voraussetzungen aus. „Im Handel mit China sind in den vergangenen Jahren Ungleichgewichte entstanden“, sagte Müller dem „Handelsblatt“.
„Handelsschutzinstrumente“ könnten daher „ab einem bestimmten Punkt der Wettbewerbsverzerrung einsetzbar“ sein – etwa bei „nachgewiesenem unlauterem Verhalten“. Dabei müssten die betroffenen Branchen eng einbezogen werden, auch mit Blick auf die Auswirkungen auf den europäischen Markt und das Risiko möglicher Gegenmaßnahmen.
In einem internen Papier, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert, geht der VDA noch weiter. Darin bezeichnet der Verband „WTO-konforme Handelsschutzinstrumente“ bei nachgewiesenen Wettbewerbsverzerrungen nicht nur als legitim, sondern als „notwendig“. Zugleich stellt der Verband infrage, wie wirksam die bisherigen europäischen Instrumente sind. Wo bestehende Regeln „zu kurz greifen“, sollten auch „gezielte neue Instrumente“ erwogen werden, heißt es in dem Papier. Notwendige Anpassungen sollten „zeitnah“ vorgenommen werden.
Damit öffnet Deutschlands Autolobby dem Vernehmen nach bewusst die Tür für zusätzliche Ausgleichszölle gegen chinesische Fahrzeuge. Die EU will damit verzerrende Wettbewerbseffekte ausgleichen. Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten dem Vorhaben bei ihrem Gipfel in Brüssel bereits zugestimmt. Voraussetzung ist ein offizieller Antrag eines Mitgliedstaats. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte damit die Rückendeckung der Automobilindustrie. Auch in der Bundesregierung hatte sich zuletzt ein Kurswechsel abgezeichnet.
