Deutsche Politiker verurteilen Schusswaffenangriff in Washington und warnen vor gesellschaftlicher Polarisierung

Die Attacke beim Korrespondentendinner in Washington sorgt auch in der deutschen Politik für Diskussionen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Angriff. „Gewalt hat keinen Platz in einer Demokratie“, sagte der Kanzler am Sonntag. „Wir entscheiden mit Mehrheiten, nicht mit der Waffe. Ich verurteile den Anschlagsversuch in Washington und bin froh, dass Präsident Trump, First Lady Melania Trump und alle Anwesenden in Sicherheit sind.“

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi (SPD), sieht in dem Schusswaffenangriff in Washington einen erneuten Beleg für eine starke Polarisierung der US-Gesellschaft. „Dieser Anschlagsversuch ist noch ein weiterer Beleg für die enorme Polarisierung der US-Gesellschaft. Und das gerade bei einer Veranstaltung, die freie Rede und die freie Presse feiern soll“, sagte Hakverdi der „Rheinischen Post“ (Montag).

Hakverdi sagte weiter: „Das sollte uns auch hierzulande zu denken geben.“ Innenpolitisch habe das Attentat in Pennsylvania vor der Präsidentschaft Trumps den Wahlkampf beflügelt. „Er wird daher diesen Vorfall nun sicher mit Blick auf die Midterm-Wahlen im November nutzen wollen – und hat dies ja schon mit Blick auf seinen umstrittenen Ballsaal am Weißen Haus getan.“

Der Angriff ist nach Ansicht des Außenpolitikers Peter Beyer (CDU) auch Folge einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung in den USA. Beyer sagte der „Rheinischen Post“: „Maßgebliche Akteure der politischen Führung in den USA schaffen es nicht, die Gesellschaft zu einen.“

Deswegen würden manche Menschen „nur noch einen Ausweg darin sehen, Irrsinnstaten zu begehen, die allerdings nicht entschuldbar und klar abzulehnen sind“, ergänzte Beyer. Der frühere Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen sagte weiter: „Spaltung, Spannung und Hass wachsen weiter.“

Über die Beweggründe des Täters lasse sich zwar nur spekulieren. „Aber es dürfte nicht allzu fernliegend sein, anzunehmen, dass der Attentäter US-Präsident Donald Trump im Visier hatte und ihn töten wollte“, so der CDU-Politiker. Solche gewalttätigen Angriffe gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt wie Trump seien aber „völlig inakzeptabel, ebenso wie die Gefährdung Unbeteiligter“.

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht eine Mitverantwortung des US-Präsidenten bei dem Schusswaffenangriff. Strack-Zimmermann sagte der „Rheinischen Post“: „Zur Wahrheit gehört aber auch: Trumps brutale Aussagen Gruppen und Einzelpersonen gegenüber sind inzwischen so unterirdisch, dass man sich nicht mehr zu wundern braucht, dass diesen verbalen Exzessen schreckliche Taten folgen.“

Die FDP-Politikerin ergänzte: „Der einfache Zugang zu Waffen in den USA macht es potentiellen Tätern zudem besonders leicht.“ Attentate habe es überdies „tragischerweise in der Geschichte der Vereinigten Staaten häufig gegeben“, sagte Strack-Zimmermann.