Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich haben am Freitag eine ungewöhnlich heftige Kritik in Richtung der israelischen Regierung geschickt.
Die Gewalt durch Siedler im Westjordanland habe mittlerweile „ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Länder. Die Politik und Vorgehensweise der israelischen Regierung, einschließlich einer weiteren Verfestigung der israelischen Kontrolle, untergrabe die Stabilität und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung.
„Das Völkerrecht ist unmissverständlich: israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal. Bauprojekte im Gebiet E1 wären keine Ausnahme“, heißt es in der Erklärung. Die Siedlungserschließung im sogenannten „Gebiet E1“ würde das Westjordanland zweiteilen und wäre nach Ansicht der vier Länder „ein schwerwiegender Bruch internationalen Rechts“.
Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich gehen in ihrer Kritik sogar noch weiter: Wirtschaftsunternehmen sollten sich nicht an Bauausschreibungen für das „Gebiet E1“ oder an anderen Projekten zur Siedlungserschließung beteiligen. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, die ihre Beteiligung am Siedlungsbau hätte, einschließlich des Risikos, an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt zu sein“, heißt es in der Erklärung.
„Wir fordern die Regierung Israels auf, die Ausweitung der Siedlungen und ihrer administrativen Kompetenzen zu beenden, die Rechenschaftspflicht für Gewalttaten durch Siedler sicherzustellen und Anschuldigungen gegen israelische Streitkräfte nachzugehen, die haschemitische Obhut über die heiligen Stätten Jerusalems und die historischen Status-Quo-Regelungen zu respektieren sowie die der Palästinensischen Behörde und der palästinensischen Wirtschaft auferlegten finanziellen Beschränkungen aufzuheben.“ Man stelle sich „entschieden denjenigen entgegen, einschließlich Mitgliedern der israelischen Regierung, die sich für eine Annexion des Westjordanlandes sowie die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aussprechen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
