Deutschland und die Ukraine wollen ihre bilaterale Kooperation weiter vertiefen. Bei den ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren habe man vereinbart, die bilateralen Beziehungen „auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu heben“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag im Kanzleramt.
„Wir wollen – und zwar noch mehr als in der Vergangenheit – voneinander lernen und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Wir wünschen uns eine souveräne und demokratische Ukraine als kraftvollen Partner, in einem freien, sicheren und wohlhabenden Europa.“
Man habe weitere umfassende Unterstützungsleistungen vereinbart, unter anderem bei der Luftverteidigung, bei weitreichenden Waffen, bei Drohnen und bei Artilleriemunition, so Merz. Das, was man in dieser Kooperation tue, sei nicht nur von Nutzen für die Verteidigung der Ukraine. „Es ist auch von besonderem Nutzen für unsere Sicherheit, denn keine Armee in Europa ist in den letzten Jahrzehnten im Kampf so erprobt worden, wie die Ukraine.“
Im Rahmen der Regierungskonsultationen wurden auch mehrere Absichtserklärungen unterzeichnet. Unter anderem soll es künftig einen Austausch von digitalen Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme geben. Darüber hinaus wollen beide Länder eng bei der Digitalisierung zusammenarbeiten und auch die Modernisierung staatlicher Dienstleistungen dabei in den Blick nehmen, wie Merz ankündigte. Eine neue Vereinbarung zum industriellen Wiederaufbau wurde ebenfalls unterzeichnet. „Wir werden also unsere Zusammenarbeit in diesen Bereichen, ebenso wie im Bereich der Landwirtschaft, der Wasserstoff-Infrastruktur und kritischer Rohstoffe intensivieren“, sagte der Kanzler.
