Deutschland und die Ukraine haben eine engere Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vereinbart.
„Wir werden zusätzliche Technologiefelder und Leuchtturmprojekte identifizieren zur gemeinsamen Erforschung, Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern“, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer „Roundtable“-Veranstaltung am Dienstag. Das gelte auch für solche Systeme, bei denen die ukrainische Industrie in Folge des Krieges über Erfahrungs- und Technologievorsprünge verfüge.
Der Austausch von Gefechtsfelddaten soll intensiviert werden. Die Ukraine entwickle „Technologien eben nicht unter Laborbedingungen, sondern eben tatsächlich auf dem Gefechtsfeld“, sagte der SPD-Politiker. „Technologien werden dadurch unmittelbar unter realen Bedingungen getestet und können quasi in ganz kurzen Entwicklungszyklen weiterentwickelt und perfektioniert werden.“
Pistorius kündigte an, dass der Militärattachéstab an der deutschen Botschaft in Kiew personell aufgestockt werden soll, um Rüstungskooperationen besser zu koordinieren. Die strategische Förderung von rüstungsindustriellen Joint-Ventures solle fortgesetzt werden.
„Wir setzen auch in Zukunft auf eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern mit europäischen Partnern, um die Ukraine zu unterstützen und auch unsererseits davon zu profitieren“, erklärte Pistorius. Das solle über die Ukraine-Kontaktgruppe koordiniert werden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, dass Deutschland seine finanzielle Unterstützung für die Ukraine fortsetze. „Wir sind auch froh darüber, dass mit den Wahlen in Ungarn jetzt der Weg für den 90-Milliarden-Euro-Kredit durch die Europäische Union möglich geworden ist“, sagte er. „Das muss jetzt alles schnell umgesetzt werden, weil wir sehen, dass der Finanzierungsbedarf in der Ukraine sehr groß ist.“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Anreize setzen, damit deutsche Kapitalgeber in ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsunternehmen investieren. Man überlege daher, eine Kontaktstelle für die deutsche Wirtschaft für Kooperationen mit der Ukraine zu schaffen. „Es ist die Idee aufgekommen, ein deutsches Haus in Kiew aufzubauen, auch als Anknüpfungspunkt und Ankerpunkt für deutsche Unternehmen“, sagte Reiche. „Das nehmen wir gerne auf und wollen das mit unseren Kollegen im Auswärtigen Amt besprechen.“
