Bad Honnef | Einstimmig hat sich der Bildungsausschuss gestern dafür entschieden, dass die Stadt Verhandlungen mit dem Erzbistum Köln aufnimmt. Das letzte Wort spricht der Rat in seiner Sitzung am 11.12.2014. Die Ausschussmitglieder der Grünen haben umfangreiche Forderungen für die Übernahme der Trägerschaft an das Erzbistum gestellt. Hier der komplette Wortlaut:
Grünen fordern eine Gesamtschule, die allen Bad Honnefer Kindern offen steht.
Für die GRÜNEN ist besonders relevant, dass Schülerinnen und Schüler aus Bad Honnef, auch diejenigen, die keiner oder keiner christlichen Glaubensgemeinschaft angehören (20 bis 30 Prozent) und keine Gymnasialempfehlung vorlegen können, an der Gesamtschule einen Platz erhalten und der Schulbesuch für alle kostenfrei ist.
Das Angebot des Hagerhofs für eine „Inclusive Montessori-Gesamtschule“ kann mit dem ge-planten Finanzierungskonzept nach der Stellungahme der Kommunalaufsicht, die Investitionen für erforderliche Bau- und Sanierungsarbeiten in der Konrad-Adenauer-Schule als „Freiwillige Leitungen“ betrachtet, im genehmigungspflichtigen Haushalt der Stadt nicht realisiert werden.
Für das Angebot des Erzbistums Köln spricht, der Neubau einer vierzügigen Gesamtschule mit eigener Oberstufe und Zweifeldsporthalle für die 22 Mio. Euro, ohne eine Kostenbeteiligung der Stadt. Diese kann gute Voraussetzungen für eine barrierefreie Gestaltung, die Umsetzung an-spruchsvoller Integrations- und Inklusionskonzepte und ein differenziertes Fächerangebot bieten. Positiv ist auch, dass ein kostenfreier Schulbesuch vorgesehen ist. Das Angebot, die Quote für die Aufnahme katholischer Schülerinnen und Schüler für den dritten Zug auszusetzen, entspricht aber nicht der Forderung des Bildungsausschusses.
Wichtig ist, dass eine Gesamtschule auch langfristig Handlungssicherheit bietet, da zukünftig Bad Honnef außer dem Siebengebirgsgymnasium über keine weiterführende städtische Schule mehr verfügt. Daher verbinden wir mit dem Votum für eine Gesamtschule in Trägerschaft des Erzbistums Köln vertragliche Reglungen, die nur mit Zustimmung des Stadtrats geändert werden können.
Vertraglich ist dauerhaft sicherzustellen, dass bei der Aufnahme an der Gesamtschule
• Schülerinnen und Schülern aus Bad Honnef Vorrang haben,
• insbesondere diejenigen mit Real- und Hauptschulempfehlung, die keine Alternativen zur vor Ort haben, und
• niemand abgelehnt wird, weil sie/er keiner oder keiner christlichen Glaubensgemein-schaft angehören.
Wir erwarten, dass bei mindestens der Hälfte aller Anmeldungen auf eine Quote nach Religi-onszugehörigkeit verzichtet wird und für die vierte Eingangsklasse keine Quote verlangt wird.
Vertragliche muss auch gewährleistet werden, dass
• der Schulbesuch für die Eltern, Schülerinnen und Schüler kostenfrei ist und bleibt,
• niemand gezwungen wird am katholischen und evangelischen Religionsunterricht teilzunehmen und Ethik oder Philosophie als Alternative angeboten werden,
• Barrierefreiheit und Voraussetzungen für Integration und Inklusion realisiert werden,
• der Stadt keine Kosten für Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie den Betrieb der Schule entstehen und
• im gültigen Flächennutzungsplan ausgewiesene, für öffentliche Belange bebaubare Flächen und festgelegte Park- und Sportplatzflächen beibehalten werden.
Wir legen auch Wert auf den Erhalt der Begegnungsstätte „Haus Magdalena“, eine der best-ausgelasteten Tagungsstätten in Bad Honnef mit denkmalgeschützten Gebäude und Park.
Das Erzbistum sollte, die im Betriebsverfassungsgesetz genannten Arbeitnehmerrechte aner-kennen. Hierfür spricht auch, dass katholische Schulen nach finanzrechtlichen Regelungen für Ersatzschulen fast vollständig aus öffentlichen Mitteln des Landes NRW finanziert werden. Wie im NRW-Schulgesetz verlangt, ist zu gewährleisten, dass entsprechend der Schülerzahl von konfessionellen Minderheiten auch Lehrerinnen und Lehrer des Bekenntnisses der Minderheit eingestellt werden.
Die Kooperation zwischen Erzbistum und Stadt sollte sich nicht nur auf die Nutzung der Konrad-Adenauer-Schule während der Bauphase beschränken, sondern langfristige angelegt sein und die Kooperation mit anderen Schulen in der Stadt beinhalten.
Eltern, Stadtverwaltung und politische Gremien haben es verdient, vom Erzbistum Köln in dem Prozess der Planung, der Realisierung und des Betriebs der Schule als Partner akzeptiert zu werden. Sie sollten auch nicht als Bittsteller behandelt zu werden. Leider mussten wir in den letzten Jahren einige negative Erfahrungen mit dem Erzbistum Köln machen, wozu die Aufgabe des 3. Zugs an der Realschule, die Klage des Erzbistums gegen die Gesamtschuldependance und die Aufgabe des Katholisch Sozialen Instituts in Bad Honnef sowie mangelnde Bereitschaft zur Beteiligung von Betroffenen, Stadtverwaltung und kommunalen Gremien zählten.
Wir begrüßen einen konstruktiven Dialog und fraktionsübergreifenden Konsens über relevante Forderungen, die ein Vertrag zwischen der Stadt und dem Erzbistum Köln enthalten sollte. Ziel bleibt die Realisierung und langfristig Sicherung eines bedarfsgerechten Gesamtschulangebots und einer attraktiven Schullandschaft in Bad Honnef.
Fraktion Liste BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN in Bad Honnef