Bad Honnef. In der Sitzung am 22. Mai 2024 haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Einstimmig sprachen sie sich für eine Teilnahme an der Altschuldenentlastung durch die Landesregierung aus. Hierzu soll die Antragstellung vorbereitet werden. Ebenfalls einstimmig befürworteten sie den Vorschlag des Partnerschaftskomitees Bad Honnef–Ludvika, auf der Insel Grafenwerth eine „Ludvika-Allee“ zu errichten.
Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes NRW
Mit dem neuen Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG) sollen die Kommunen finanziell entlastet werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Land NRW ab dem Jahr 2025 jährlich 250 Millionen Euro bereitstellt. Um den betroffenen Städten eine Perspektive zu bieten, will das Land bis zu 50 Prozent ihrer Liquiditätskredite übernehmen. Die Entschuldung soll über einen Zeitraum von insgesamt 30 Jahren erfolgen. Für die Stadt Bad Honnef bedeutet dies eine jährliche Summe von 150.000 Euro und insgesamt sechs Millionen Euro.
In einem einstimmigen Vorratsbeschluss hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, einen Antrag zur Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm vorzubereiten und diesen nach Inkrafttreten des Gesetzes umgehend umzusetzen. Bürgermeister Otto Neuhoff erklärt dazu: „Die Altschuldenregelung ist ein längst überfälliger, aber leider sehr kleiner Schritt, um die gravierende finanzielle Schieflage der Kommunen zu beheben. Aufgrund steigender Ausgaben und eines hohen Investitionsbedarfs in Infrastruktur, Klimaschutz und Klimaanpassung ist weitaus mehr erforderlich, um unsere Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.“
Insel der Städtepartnerschaften
Nach Berck-sur-Mer und Cadenabbia soll nun auch die schwedische Partnerstadt Ludvika auf der Insel Grafenwerth ein Denkmal erhalten. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses begrüßten den Vorschlag des Partnerschaftskomitees Bad Honnef–Ludvika e. V. und empfahlen dem Stadtrat einstimmig, den von Bäumen gesäumten Weg zwischen dem Freibad und dem Pumphaus auf der Insel Grafenwerth in „Ludvika-Allee“ umzubenennen.
„Mit der Berck-sur-Mer-Brücke, der Cadenabbia-Promenade, dem Platz der Städtepartnerschaften und der Ludvika-Allee entsteht auf der Insel Grafenwerth ein Ensemble, das ein deutliches Zeichen für europäische Freundschaft und die enge Verbundenheit mit unseren Partnerstädten setzt“, betont Bürgermeister Otto Neuhoff. Endgültig entscheidet der Stadtrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 12. Juni, ob das 25-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Bad Honnef und Ludvika durch eine Allee gekrönt wird.
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