Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat Kritik an sinkenden Schutzstandards durch Bürokratieabbau und negativen Folgen für den Natur- und Artenschutz zurückgewiesen
„Nein, also da müssen wir uns jetzt keine Sorgen machen, dass wir die Standards absenken“, sagte Wildberger der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. Das gelte insbesondere für sicherheitsrelevante Bereiche. „An Flughäfen nutzen wir Technologie, um es sicherer zu machen.“
Es gehe darum, Dinge zurückzunehmen, die zu komplex geworden seien. Das bedeute, zu vereinfachen, sodass es auch umsetzbar sei. Gleichzeitig achte man aber darauf, keine Standards zu senken, die man nicht senken sollte, so Wildberger.
Mit Blick auf Arten- und Naturschutz verwies Wildberger auf extrem lange Verfahren. „Ein Mobilfunkstandort in der Vergangenheit hat dreieinhalb Jahre nur die Genehmigung gedauert. Jetzt muss mir mal einer erklären, wo das jetzt allen hilft und schützt“, so der CDU-Politiker.
Naturschutz habe einen hohen Stellenwert, auch im Kabinett. Wenn Deutschland etwa Glasfaser wolle, müsse man sie verlegen. „Wenn es verlegt ist, dann wächst danach auch wieder die Natur und die Dinge kommen zurück“, so Wildberger.
Die Folgen des sogenannten Infrastrukturzukunftsgesetzes bewertet ein von der Bundesregierung eingesetztes wissenschaftliches Beratungsgremium anders. Kritisiert wird nicht, dass Standards formell herabgesetzt würden, sondern dass Infrastrukturinteressen systematisch über Umwelt- und Naturschutz gestellt werden und damit Eingriffe in Natur und Landschaft leichter zugelassen werden. Mit dem Gesetz erreiche die Beschleunigungsgesetzgebung „eine neue Qualität, die nun dezidiert auf Kosten von Natur- und Umweltschutz geht“, schrieb der Sachverständigenrat für Umweltfragen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf. „Dies ist in Anbetracht des schlechten Naturzustands und der weiterhin unbewältigten ökologischen Probleme, vor allem des anthropogenen Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts, hoch problematisch.“
Eine mit Nachhaltigkeitszielen nicht kompatible Infrastrukturentwicklung werde weitergeführt und sogar mit Vorrang gegenüber dem Umwelt- und Naturschutz ausgestattet, erklärten die Experten. Statt den Stand des Wissens zur Implementation von Gesetzen und den Möglichkeiten zügiger Implementation zu berücksichtigen, folge die Bundesregierung einer zweifelhaften symbolischen Handlungsdynamik. „Diese birgt das Risiko, am Ende nur wenig zur Beschleunigung beizutragen, jedoch das Umweltschutzniveau herabzusetzen.“
