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Bad Honnef

„Dîner en blanc“ geht ins fünfte Jahr

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Bad Honnef | In diesem Jahr wollen die Freunde vom Park Reitersdorf am 7. Juli 2018 zum fünften Mal ihre Gäste mit dem schon legendären „Dîner en blanc“ im magischen Park Reitersdorf verzaubern. Jeder kann teilnehmen, vorausgesetzt wird weiße Kleidung.

Die Teilnahme ist kostenlos. Dennoch ist es für die Planung unbedingt eine Anmeldung unter Nennung der Teilnehmerzahl notwendig, damit die Parkfreunde ausreichend Sitzplätze bereitstellen können. Für die Anmeldung gibt es verschiedene Möglichkeiten: Entweder per E-Mail unter diner@reitersdorf.de oder telefonisch unter 02224/931533.

Für ihr Essen müssen die Teilnehmer selbst sorgen. Grillen ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich.

Außerdem sollten weiße Stofftischdecken, weiße Porzellanteller, Bestecke und Gläser, Kerzenständer mit weißen Kerzen, weiße Stoffservietten sowie Wunderkerzen mitgebracht werden.

Für Vorbereitung und Durchführung entstehen Kosten für Musik und GEMA, die festliche Ausstattung und eine stimmungsvolle Illumination. Es werden Biertischgarnituren für maximal 1.000 Gäste kostenlos bereitgestellt und fürs stille Örtchen wird ebenfalls gesorgt.

Daher bitten die Veranstalter, keine Getränke selbst mitzubringen sondern sie vor Ort vom Freundeskreis zu kaufen. Ein großer Kühlwagen, randvoll mit guten Weinen, Sekt, Hugo, Aperol Spritz, verschiedenen Biersorten – auch alkoholfrei – Radler, diversen Softdrinks sowie Wasser mit und ohne Gas und alles eisgekühlt kann flaschenweise erworben werden. Ein finanzieller Überschuss wird in diesem Jahr für die weitere Restaurierung der Burgruine verwendet.

Im letzten Jahr konnten die Parkfreunde fast 1.000 weiße Besucher begrüßen. Ein Drittel kam aus der näheren und weiteren Region. Bei schlechten Wetterbedingungen wird die Veranstaltung rechtzeitig abgesagt.

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Bad Honnef

Stadt bleibt dabei: Drei-Monats-Frist beginnt erst nach weiterem Ratsbeschluss

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Bad Honnef. Die Veröffentlichung eines Urteils des OVG NRW vom 20.3.1995 sorgt für Verunsicherung beim Bürgerbegehren der Initiative “Rettet den Stadtgarten”. Dort heißt es, dass allein die Feststellung des Rates, dass ein Bürgerbegehren zulässig ist, den Lauf der Drei-Monats-Frist auslöse (OVG NRW, 20.3.1995; AZ 15 B 546/95).

In der letzten Ratssitzung, in der die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einstimmig beschlossen wurde, gab die Verwaltung die Information, dass die Drei-Monats-Frist zur Umsetzung eines eventuellen Bürgerentscheids erst dann einsetze, wenn der Rat beschließt, dem Begehren nicht zu folgen. Diese Entscheidung soll im Dezember 2018 fallen.

Träfe das OVG-Urteil zu, liefe die Drei-Monats-Frist bereits und würde am 11. Januar 2019 enden. Unter Berücksichtigung aller Vorbereitungen wäre eine zufriedenstellende Durchführung eines Bürgerentscheids bis zu diesem Termin kaum machbar.

Nach Information von Honnef heute hat die Bürgerinitiative bereits reagiert und heute Morgen ein Schreiben bei der Stadt hinterlegt, in dem sie wegen des knappen Zeitrahmens eine Sondersitzung des Rates fordert.

Die Stadt hingegen ist weiterhin der Auffassung, dass die Frist erst ab dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Rat sich für oder gegen das Begehren entscheidet. Auf Nachfrage von Honnef heute teilt sie mit:

„Wir sind nach interner juristischer Prüfung nach wie vor der Auffassung, dass die Drei-Monats-Frist mit dem inhaltlichen Beschluss zu laufen beginnt. So ist es im Leitfaden zu „Mehr Demokratie“ von 2013 beschrieben, der Bürgerinitiativen unterstützt, und das Gleiche sagt das Gesetz, § 26 Absatz 6 Gemeindeordnung NRW: „Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.“

Im Leitfaden heißt es:

„Beschließt der Rat/Kreistag, dem Begehren zu entsprechen, findet kein Bürgerentscheid statt. Beschließt der Rat/Kreistag, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen – und das wird bei einem kassierenden Bürgerbegehren die Regel sein – findet spätestens drei Monate nach diesem Beschluss ein Bürgerentscheid statt.“

Für die Stadt sei diese Aussage eindeutig, das besagte Urteil würde einen grundlegend anderen Sachverhalt betreffen.

Der Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. NRW kommentierte am Nachmittag auf Honnef heute, seine Organisation bestätige die Rechtsauffassung der Stadt, dass die Frist zur Durchführung eines Bürgerentscheids im aktuellen Fall in Bad Honnef erst mit der ablehnenden Entscheidung des Stadtrats zum Inhalt des Bürgerbegehrens zu laufen beginne: “In unserem Leitfaden wird dies nicht näher differenziert, weil üblicherweise die Entscheidungen über Zulässigkeit und Inhalt eines Bürgerbegehrens in einer Ratssitzung getroffen werden. Bad Honnef ist hier eine seltene Ausnahme.”

Weitere Informationen zum Thema:

 

 

 

 

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Bad Honnef

Vermessungsarbeiten in der Innenstadt von Bad Honnef

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Bad Honnef. In der Bad Honnefer Innenstadt werden ab der 43. Kalenderwoche bis etwa Mitte Dezember 2018 umfangreiche Vermessungsarbeiten durchgeführt. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Integrierten Handlungskonzept für die Stadtentwicklung und finden hauptsächlich in den Straßenzügen Hauptstraße, Markt, Kirchstraße, Am Saynschen Hof, Bahnhofstraße, Weyermannallee und Girardetallee statt. Sie werden im Auftrag der Stadtverwaltung durch das Vermessungsbüro Dipl.-Ing. Rolf Apel aus Troisdorf ausgeführt.

Mit diesen Arbeiten beginnt die Stadt Bad Honnef weitere Planungsschritte zur Neugestaltung von Plätzen und Straßen in der Innenstadt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen hatte die Verwaltung, aufbauend auf den Zielsetzungen des Masterplanes zur Stadterneuerung, beauftragt, einen freiraumplanerischen Wettbewerb vorzubereiten. Die Vermessung verschafft dafür eine aktuelle Arbeits- und Planungsgrundlage.

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Bad Honnef

Bürgerbegehren: Haben sich Rat und Verwaltung geirrt? Läuft bereits die Drei-Monats-Frist?

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Bad Honnef. In einer teilweise emotional geführten Sitzung beschloss der Rat der Stadt Bad Honnef in der letzten Woche, der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative Stadtgarten zu entsprechen. Über 4000 Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger hatten sich per Unterschrift gegen eine mögliche Bebauung des nördlichen Teils (mehr …)

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