Dringlichkeitsentscheidung – Rhein-Sieg-Kreis beteiligt sich an den Kosten der Sicherungsmaßnahmen am Siegfriedfelsen

Rhein-Sieg-Kreis | Unter der Voraussetzung, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist, wird der Rhein-Sieg-Kreis sich im gleichen Umfang wie die Städte Bad Honnef und Königswinter – mit 15 % – an den anfallenden Kosten für die Sicherungsmaßnahmen am Siegfriedfelsen beteiligen. Das haben Landrat Kühn und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen in einer Dringlichkeitsentscheidung entschieden.

Der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises hatte bereits in seiner Sitzung am 16. September 2013 einstimmig den Beschluss gefasst, dass der Rhein-Sieg-Kreis sich an einer Finanzierung in gleicher Höhe wie die betroffenen Städte Bad Honnef und Königswinter beteiligt.

Wegen der noch fehlenden Detailplanung kann für die Maßnahmen nur ein ungefährer Gesamtkostenrahmen von 1,6 bis 2 Millionen Euro veranschlagt werden. Für den Kreis würde sich der Kostenbeitrag bei einem15 %-igen Anteil in einem Kostenrahmen zwischen 240.000 Euro und 300.000 Euro bewegen. Die Mittel werden außerplanmäßig aus dem Kreishaushalt bereitgestellt.

Bei der Konferenz zu diesem Thema im Umweltministerium NRW in der vergangenen Woche, an der neben dem Land auch die beteiligten Städte, der Verschönerungsverein Siebengebirge (VVS) und die betroffenen Winzer teilnahmen, hatte das Land eine Kostenteilung vorgeschlagen. Das Land will einen Finanzierungsanteil von 35 % übernehmen. Die Städte Bad Honnef und Königswinter sowie der Rhein-Sieg-Kreis sollen einen Anteil von insgesamt 30 %, der Verschönerungsverein Siebengebirge 25 % und die NRW-Stiftung 10% der Gesamtkosten leisten.

„Angesichts der Haushaltssituation der Kommunen hatte ich für die Kommunen einen Finanzierungsanteil von 20 % vorgeschlagen und 80 % für das Land aufgrund der Leistungsfähigkeit und Verantwortlichkeit des Landes an der früheren Flurbereinigung. 30 % für die Kommunen ist für mich das Äußerste, was diese tragen können. Wir wollen aber letztlich dazu beitragen, dass die Weinberge erhalten und bewirtschaftet werden können. Das sind wir dem Erhalt unseres schönen Siebengebirges schuldig“, so Landrat Kühn. (dk)