Im Streit um die Umsetzung des Zolldeals zwischen der EU und den USA haben Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten in der Nacht zu Mittwoch mit.
Demnach sollen Zölle auf US-Produkte einseitig abgeschafft werden. Das betrifft unter anderem die europäischen Zölle auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen, die komplett abgeschafft werden. Es soll aber auch einige Sicherheitsklauseln geben. So sollen die Regelungen am 31. Dezember 2029 auslaufen. Vor diesem Datum soll die Kommission eine umfassende Bewertung der Handelsauswirkungen auf die EU-Industrie, die Landwirtschaft und kleine und mittlere Unternehmen vornehmen. Zudem soll sie die Veränderungen in den Handelsmustern mit Drittländern analysieren. Die Kommission könnte dann einen Gesetzesvorschlag zur Verlängerung der Regelung vorlegen.
Zudem ist vorgesehen, dass die Kommission Zollpräferenzen aussetzen kann, wenn die USA bis zum 31. Dezember 2026 weiterhin einen Zollsatz von mehr als 15 Prozent auf Stahl- und Aluminiumderivate aus der EU anwenden. Die Kommission soll bis zum 1. Dezember 2026 dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Zollbehandlung dieser Derivate berichten. Auch, falls US-Präsident Donald Trump die Zölle erhöhen sollte, ist eine Aussetzung der Zollabschaffung möglich.
„Es war ein steiniger Weg, aber es hat sich gelohnt“, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und ständiger Berichterstatter für die USA. „Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Vorhersehbarkeit in den transatlantischen Handelsbeziehungen.“ Mit der Einführung der Auslaufklausel und einer starken Aussetzungsklausel habe das Parlament den Vorschlag der Kommission erheblich verbessert.
Eine Abstimmung im EU-Parlament könnte im nächsten Schritt in der Plenarsitzung Mitte Juni erfolgen. Damit würde das Ultimatum von Trump, den Deal, den er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelt hatte, bis zum 4. Juli umzusetzen, eingehalten werden.
