Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. „Jetzt müssen wir daran arbeiten, alle Optionen der Diversifizierung unserer Rohöllieferungen zu nutzen“, sagte Reiche in der „Welt am Sonntag“.
„Wir müssen die Resilienz unserer Raffinerien, Bezugswege und Infrastruktur stärken.“ Der Energiemix Deutschlands bestehe derzeit noch immer zu etwa 60 Prozent aus Öl und Gas. Auch die chemische Industrie und Düngemittelhersteller seien auf Öl angewiesen. „Die Raffinerien sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland von außerordentlicher Bedeutung“, so die Ministerin.
Der von Russland angekündigte Lieferstopp von kasachischem Rohöl über die Druschba-Pipeline an die Raffinerie PCK in Schwedt sei für Deutschland verkraftbar, sagte Reiche. „Sollten diese Mengen wegfallen, dann würde sich die Produktion der PCK leicht reduzieren, aber wir stehen nicht mit leeren Händen da“, versicherte Reiche. Die Raffinerie gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft, wird aber von der Bundesnetzagentur in Treuhänderschaft verwaltet. „Es ist nicht das erste Mal, dass Russland Energie als Waffe einsetzt“, sagte Reiche. „Dieses Muster haben wir auch bei den Gaslieferungen gesehen und entsprechend gehandelt.“ Man müsse nun an der Rohstoffversorgung der Raffinerie arbeiten und sei dazu bereits in Gesprächen mit Polen und Kasachstan.
Eine Enteignung von Rosneft lehnt die Ministerin ab. „Die Raffinerien in Deutschland sind in privater Hand“, sagte die Ministerin. „Wenn der Staat einzelne Betriebe herausgreift, signalisiert er privaten Betreibern: Ihr seid hier nicht sicher. Das schadet dem Standort.“
Reiche erneuerte ihre Kritik an einer sogenannten „Übergewinnsteuer“, wie sie vom Koalitionspartner SPD gefordert wird. „Ich bin aus grundsätzlichen Überzeugungen gegen eine Übergewinnsteuer, weil sie jedes Unternehmen bestrafen würde, das besonders erfolgreich ist und Gewinne erwirtschaftet“, sagte Reiche. „Gewinne per se zu diffamieren, nimmt der sozialen Marktwirtschaft ihren wesentlichen Treiber.“ Außerdem werde eine Übergewinnsteuer dazu führen, dass hier benötigtes Benzin exportiert würde. „Das wäre das Gegenteil dessen, was wir wollen.“
