Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, vorübergehend Kohle- und Ölkraftwerke aus der Reserve an den Strommarkt zurückzuholen. Begründet wird der Schritt mit der Eskalation im Nahen Osten sowie der angespannten Versorgungslage. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) vom 16. Oktober hervor, über den das Magazin „Politico“ berichtet. Kohle- und Ölkraftwerke haben einen deutlich höheren CO2-Ausstoß als Gaskraftwerke.

Blockierte Transportrouten sowie zerstörte Förder- und Exportanlagen im Nahen Osten schränken dem Entwurf zufolge die Verfügbarkeit fossiler Energieträger ein. Für Deutschland bestehe deshalb „ein erhöhtes Risiko für Versorgungsengpässe, insbesondere bei Erdgas“, argumentiert das Ministerium.

Deshalb sollen dem Strommarkt im Fall einer Gasmangellage für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Erzeugungskapazitäten zur Stromerzeugung zur Verfügung gestellt werden, heißt es im Entwurf. Hierfür sollen Kraftwerke genutzt werden, die als Netzreserve dienen und Kohle oder Mineralöl einsetzen.

Bisher können diese Reservekraftwerke nur bei Stromknappheit eingesetzt werden. Mit dem Gesetzentwurf soll die Rückkehr auf den Strommarkt auch ohne diesen Grund bis spätestens Ende März 2028 ermöglicht werden. Dies werde dazu beitragen, den Erdgasverbrauch zu senken und die Abhängigkeit der Stromversorgung in Deutschland von den geopolitischen Spannungen im Nahen Osten abzumildern, heißt es. Die Maßnahme soll die Instrumente im Notfallplan Gas ergänzen.

Bevor ein Reservekraftwerk am Strommarkt teilnehmen kann, muss der Bund laut Entwurf allerdings erst die Alarm- oder Notfallstufe des Notfallplans Gas ausrufen. Dann soll die Rückkehr über eine Verordnung des BMWE zulässig sein. Für die Betreiber soll die Teilnahme freiwillig sein. Bereits stillgelegte Kohlekraftwerke zu reaktivieren, lehnt das Ministerium in seinem Entwurf hingegen ab. Abschließend geklärt ist der Entwurf zu den Änderungen des Energiewirtschaftsrechts noch nicht.