EU-Gipfel in Brüssel: Wirtschaftskrieg könnte über Ausgang des Ukraine-Konflikts entscheiden

Zum Start des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel wächst offenbar in mehreren europäischen Hauptstädten die Einschätzung, dass die Entscheidung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine weniger auf dem Schlachtfeld als durch die wirtschaftliche Belastungen der Kriegsparteien fallen könnte. Wie man in Brüssel am Donnerstag mit Genugtuung informell feststellt, wird die russische Wirtschaft wohl zunehmend durch die Kosten des Krieges belastet.

Angeblich sollen rund 40 Prozent der russischen Energie-Infrastruktur unbrauchbar oder zumindest beschädigt sein. Dabei ist nicht ganz klar, inwieweit dies durch ukrainische Schläge erfolgt, oder womöglich auch andere Gründe haben könnte. Klar ist aber: Der Ukraine gelingen immer häufiger massive Angriffe weit im russischen Hinterland. Und es gelingt der Ukraine auch, Bilder davon auf Bildschirme rund um den Globus zu bringen – auch in Brüssel kann man sie sehen. In europäischen Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass diese Angriffe den wirtschaftlichen Druck auf Moskau signifikant erhöhen – wenngleich die ukrainische Energieinfrastruktur wohl noch stärker zerstört ist.

Am Rande des EU-Gipfel werden sich diejenigen Länder, die gleichzeitig in der Nato sind, auch vor dem Treffen des Verteidigungsbündnisses in der Türkei weiter abstimmen, was die weitere militärische Unterstützung der Ukraine und mögliche Perspektiven für spätere Verhandlungen mit Russland angeht.

Dabei herrsche Einigkeit, so heißt es in Brüssel wie schon seit Monaten, dass bei möglichen Friedensgesprächen neben Russland und der Ukraine auch Europa sowie die USA vertreten sein müssten. Eine Festlegung auf einen europäischen Verhandlungsführer gibt es aber offenbar noch immer nicht. Zunächst müssten die Voraussetzungen für ernsthafte Gespräche geschaffen werden. Entscheidend sei aber, dass über die Sicherheitsinteressen Europas nicht ohne die Europäer entschieden werde.

Zumindest gesprochen wird in Brüssel auch wieder über eine EU-Perspektive für die Ukraine. Präsident Selenskyj ist erneut persönlich angereist. Im Gespräch war zuletzt eine „assoziierte Partnerschaft“. Angeblich, so erzählt man sich auf den Fluren in Brüssel, soll Selenskyj den Begriff nicht mögen, er ist mittlerweile in Kiew gewissermaßen verbrannt – einen anderen hat man aber wohl auch noch nicht gefunden.

Das berühmt-berüchtigte „Assoziierungsabkommen“ zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, bereits 2014 von den EU-Staats- und Regierungschefs und dem damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko unterschrieben, wird in Kiew wohl auch mit Hinhaltetaktik und Demütigungen verbunden. In den Niederlanden war es per Referendum zunächst abgelehnt worden, daraufhin erwirkte die niederländische Regierung eine Zusatzerklärung, die unter anderem Sicherheitsgarantien, militärische Unterstützung für die Ukraine sowie jegliche Verpflichtung der EU, Ukrainern die Freizügigkeit in der EU zu gewähren, ausschloss. Der Krieg hat diese Einschränkungen freilich in weiten Teilen pulverisiert.