Die EU-Innenminister beraten über Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren. Dabei geht es insbesondere um Fälle, in denen größere Migrationsbewegungen gezielt herbeigeführt und als politisches Druckmittel eingesetzt werden, schreibt die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe.
Die Zeitung beruft sich auf einen vertraulichen Optionenplan für die Teilnehmer des Münchener Migrationsgipfels vom vergangenen Samstag, zu dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) EU-Amtskollegen geladen hatte. Demnach sei die „Beschränkung des Zugangs zu Asylverfahren“ eine Möglichkeit, um auf gezielt von außen gesteuerte Drucksituationen zu reagieren. Die Innenminister reagieren damit auch auf einen Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die hatte am 16. September in ihrer Rede zur Lage der Union einen „neuen Notfallrahmen für außergewöhnliche Situationen an den EU-Grenzen“ angekündigt. Dieser soll auf Situationen zielen, in denen Migrationsbewegungen „gezielt herbeigeführt und als Waffe eingesetzt“ werden.
Wie die „Bild“-Zeitung weiter schreibt, wollen Dobrindt und seine europäischen Kollegen nun „Ausnahmesituationen an den Außengrenzen definieren“. In solchen Krisenfällen könnten „robuste“ Zurückweisungen an den Grenzen ermöglicht werden. Mit dem Thema sollen sich in Kürze auch die europäischen Institutionen befassen, schreibt die „Bild“-Zeitung weiter. Anfang Oktober kommen die Innen- und Justizminister in Luxemburg zusammen. Zwei Wochen später treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel in Brüssel.
