Die Nettozahler der Europäischen Union halten den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die sieben Jahre von 2028 bis 2034 in Höhe von insgesamt knapp 2 Billionen Euro für zu teuer.
„In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vornehmen, kann der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden“, schreiben die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung. „Um zu einem akzeptablen Kompromiss zu gelangen, muss der Vorschlag der Kommission in Höhe von nahezu 2 Billionen Euro in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden.“
Man sei nicht geizig, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Treffen der Regierungschefs der Nettozahlerländer in Berlin, zu dem Schweden und die Niederlande digital zugeschaltet waren. „Die aktuellen Vorschläge sehen einen Aufwuchs von bis zu 60 Prozent vor. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten ist das schlicht unbezahlbar.“
Der Bundeskanzler Österreichs, Christian Stocker, ergänzte, er könne „den Menschen bei uns in Österreich auch nicht erklären, dass wir in Brüssel über den größten Haushalt aller Zeiten diskutieren, während wir zu Hause unsere Budgets kürzen“. Petteri Orpo, Ministerpräsident von Finnland, sagte, man verlange keine kleinere Europäische Union oder dass Europa weniger tun solle. „Wir möchten, dass Europa Entscheidungen trifft und seine Ressourcen auf die Prioritäten fokussiert, die am wichtigsten sind“, so Orpo. Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, erklärte, deswegen müsse „der EU-Haushalt eine Priorität legen auf Sicherheit und Verteidigung, weiterhin starke Unterstützung für die Ukraine liefern und unsere Außengrenzen schützen“.
Der Finanzrahmen werde wachsen, um strategischen Prioritäten Rechnung zu tragen, doch dies könne nur in moderater Weise geschehen, heißt es in der Erklärung weiter. Die Geberländer fordern einen Fokus auf Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität. Zudem wollen sie den EU-Haushalt in seiner Architektur als auch in der Art und Weise, wie die Mittel verteilt werden, reformieren. „Darüber hinaus erwarten wir von den EU-Institutionen, dass sie ihre Aufgaben mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen.“
Zudem brauche es einen „effizienten, sozial verantwortungsvollen und unternehmensfreundlichen Rechts- und Regulierungsrahmen“, der den „erfolgreichen, zügigen und ökologischen Wandel unserer Volkswirtschaften systematisch priorisiert, insbesondere durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“, heißt es in der Erklärung weiter. „Die Achtung der gemeinsamen Werte und der Rechtsstaatlichkeit muss eine grundlegende Voraussetzung für den Zugang zu jeglicher europäischer Finanzierung sein. Neue gemeinsame Schuldenaufnahme ist keine Lösung für unsere haushaltspolitischen Herausforderungen und stellt keine Alternative zu Strukturreformen dar.“
