Die EU-Corona-Hilfen kosten den deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich rund 150 Milliarden Euro. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen.
Bis zum Jahr 2058 summieren sich Tilgung und Zinsen des EU-Wiederaufbaufonds demnach auf 649 bis 681 Milliarden Euro. Deutschlands Belastung läge damit zwischen 145 und 154 Milliarden Euro, wenn man den aktuellen durchschnittlichen deutschen Anteil am EU-Haushalt in die Zukunft fortschreibt, der laut Bundesregierung bei 22,6 Prozent liegt. Das wären pro Jahr rechnerisch etwa fünf Milliarden Euro.
Allein im nächsten EU-Haushaltszeitraum von 2028 bis 2034 werden für Zins und Tilgung zwischen 140 und 168 Milliarden Euro fällig. Der Anteil für die deutschen Steuerzahler läge hier zwischen 32 und 38 Milliarden Euro. Für den laufenden Haushalt von 2021 bis 2027, in dem nur Zinsen und keine Tilgung fällig sind, haben sich die von Brüssel veranschlagten Kosten bereits von 15 auf 28 Milliarden Euro knapp verdoppelt.
Auch für die Zukunft können die Belastungen nicht exakt beziffert werden. Sie hängen von der Zinsentwicklung und vom künftigen deutschen Anteil am EU-Haushalt ab, der sich unter anderem an der deutschen Wirtschaftskraft bemisst. Mehr als die Hälfte der Gelder sind Zuschüsse, die an die Empfängerländer gehen. Dieser Teil des Geldes muss in den Jahren 2028 bis 2058 von der EU an die Gläubiger an den Finanzmärkten zurückgezahlt werden. Die größten Nettozahler des Fonds sind neben Deutschland etwa Frankreich und die Niederlande. Die nach absoluten Summen größten Empfänger sind Spanien und Italien. Die Informationen der „Welt am Sonntag“ zur Gesamtbelastung der EU basieren auf einem Volumen der Zuschüsse von 421 Milliarden Euro.
Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner kritisierte: Deutschland hafte als größter Nettozahler mit zweistelligen Milliardenbeträgen, obwohl die deutsche Wirtschaft seit der Pandemie deutlich schlechter gelaufen sei als die vieler Empfängerländer. Deutschland bezahle also die schuldenfinanzierten Programme anderer Staaten, während es selbst wirtschaftlich zurückfalle. Zudem seien Mittel in fragwürdiger Weise eingesetzt worden.
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Auch Monika Hohlmeier, Europaabgeordnete der CSU, übte scharfe Kritik. Die EU-Staaten hätten den Corona-Fonds zur Vorbereitung auf künftige Krisen nutzen sollen, aber viel Geld dürfte einfach in nationalen Haushalten versickert sein. Sie fragte sich, ob die Krankenhäuser in Spanien oder Italien jetzt wirklich besser für die nächste Pandemie gewappnet seien. Das sei vermutlich kaum der Fall. Der Fonds lehre, dass gemeinsame europäische Schulden keine gute Idee seien, auch wenn manche Nettoempfänger sie noch so sehr wollten.
