Europa muss jetzt die Verantwortung in die eigenen Hände nehmen

Bad Honnef – Über „Deutsche Außenpolitik für Frieden und Sicherheit“ sprach heute Abend der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert Röttgen in der Aula der St. Josef Gesamtschule. Seine Prognosen trugen nicht gerade zur Entspannung bei. Die Aggression Russlands und die durch Trump formulierten Eigeninteressen der USA machten es notwendig, dass Europa jetzt für seine Sicherheit selbst die Verantwortung tragen müsse.

Auch das Siebengebirgsprinzenpaar war gekommen. Andreas I. und Bettina I. outeten sich als CDU-Wähler, ebenso der Präsident ihrer KG, Guido Hoffmann. Eingeladen hatte die CDU Bad Honnef.

Jonathan Grunwald skizzierte zu Beginn die allgemeine politische Lage. Es sei ein sehr herausforderndes Jahr gewesen für Deutschland, Europa und die Welt. Der Angriffskrieg Russlands ginge mit absoluter Härte weiter. Er sprach den grausamen, menschenverachtenden Terror im Nahen Osten an und den zunehmenden Antisemitismus in der Welt. Hinsichtlich „unserer Heimatstadt Bad Honnef“ sei man etwa glücklicher aufgestellt. Die Kommunalpolitik zwischen den unterschiedlichen Parteien verlief gut, konstruktiv. Gemeinsam erreichten die politischen Kräfte viel für die Heimatstadt.

Norbert Röttgen legte gleich die Karten auf den Tisch, sprach von den Nöten und Sorgen im Land und sieht die bevorstehende Bundestagswahl als eine entscheidende Wahl an. Es gebe viele anstehende Weichenstellungen, die in den nächsten Jahren vollzogen werden müssten. Er hofft darauf, dass dies in seiner Partei einheitlich geschehen wird. Gemeinsamkeit und Einheit seien das wichtigste Kapital der CDU.

Zur Weltlage sagte Röttgen zusammengefasst, man müsse sich mit Unsicherheiten und dem „Wegbrechen von dem, was wir glaubten, es sei gesichert“ beschäftigen. Es gebe eine Gleichzeitigkeit von Megaproblemen wie der Kontrolle von Menschen, die Schutz bei uns suchten und dem Vorfall in Aschaffenburg. Ein anderes Thema sei eine Zuwanderungsregelung, um den demografisch bedingten Fachkräftemangel auszugleichen. Beides funktioniere aber nicht. Es habe in den letzten drei Jahren während der Ampelkoalition keinerlei Fortschritte gegeben. Deutschland zeige als drittstärkste Volkswirtschaftskraft die schlechteste Performance und befinde sich seit drei Jahren in einer Rezession. Auf die kommende Regierung käme insofern eine Konzentration von Herausforderungen zu.

Auch die militärischen Auseinandersetzungen hätten das Gefüge ins Wanken gebracht. So hätte man vor der letzten Wahl zwar über Sicherheit gesprochen, aber nicht über Frieden sprechen müssen. Der Krieg in Europa sei nun zurück, sagte Röttgen. Die Europäer erlebten zurzeit das Ende der längsten Friedensepoche in der europäischen Geschichte. Putin ginge es im Ukrainekrieg nicht um den Donbass, sondern um die Korrektur der Geschichte. Er wolle Russland wieder zu einem Imperium mit globalem Machtanspruch entwickeln. Röttgen mahnte, wenn es sich wieder lohnen würde, mit Krieg zu imperialer Macht zu kommen, dann würde diese Methode Schule machen.

Vorwürfe machte Röttgen Bundeskanzler Olaf Scholz. Es sei seit zweieinhalb Jahren seine Methode, den Menschen vor der Verteidigung der Ukraine Angst zu machen. Jeder Vorschlag, der über seine militärischen Maßnahmen zur Verteidigung des europäischen Nachbarlandes hinausginge, sei für ihn Kriegstreiberei. Scholz würde als Spitze des Staates mit seinem angstmachenden Verhalten zu einer Irrationalität der Politik beitragen, was unverantwortlich sei.

Als weitere große Herausforderung neben dem Krieg nannte Röttgen die Wahl von Donald Trump. Sie bedeute für Amerika eine besondere Phase und hätte unmittelbare Konsequenzen für Europa, allein schon wegen Trumps Unberechenbarkeit. Röttgen sieht das Eigeninteresse der USA eines sicheren, eigenständigen Europas möglicherweise nicht mehr als gegeben an. Er würde wetten, dass das Thema europäische Sicherheit für Trump kein amerikanisches, sondern ein rein europäisches sei. Trotzdem bliebe der Ukrainekrieg ein europäisches Sicherheitsthema. Deshalb müsse Europa erstmalig für seine eigene Sicherheit eintreten.

Nach dem Vortrag moderierte Susanne Langguth eine Fragerunde, bevor der CDU-Bürgermeisterkandidat Philipp Herzog in einem kurzen Überblick seine Ideen für das Bad Honnef der Zukunft vorstellte.

Norbert Röttgen