Nach dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Dublin haben die Teilnehmerländer ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Man lobe den Mut des ukrainischen Volkes angesichts der zunehmenden Angriffe Russlands auf Zivilisten und kritische Infrastrukturen, hieß es in einer Erklärung am Donnerstagabend.

Ein weiteres zentrales Thema der Diskussionen war die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zur Verhinderung und Reaktion auf hybride Bedrohungen, insbesondere im Hinblick auf demokratische Prozesse. Solche Angriffe zielten darauf ab, Verwirrung zu stiften und das öffentliche Vertrauen in demokratische Systeme zu schwächen, hieß es.

Schließlich wurde in Dublin auch über die Nutzung technologischer Entwicklungen zur Stärkung der Innovationsfähigkeit Europas gesprochen. Man habe die Notwendigkeit erkannt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu fördern, ohne dabei die Stärken und Innovationskraft der europäischen Wirtschaft aus den Augen zu verlieren. Zudem wurde die Bedeutung sauberer und erschwinglicher Energie für Bürger und Unternehmen hervorgehoben, wobei der Übergang zu erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz als zentrale Maßnahmen genannt wurden.

Zur Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) gehören insgesamt 47 europäische und vorderasiatische Staaten, die in den Bereichen Politik, Sicherheit, Energie, Verkehr, Investitionen, Infrastruktur und Personenverkehr zusammenarbeiten. Sie ist unabhängig von der Europäischen Union, allerdings gehören ihr alle EU-Länder an, daneben aber unter anderem EFTA-Staaten wie Norwegen, Island oder die Schweiz oder Großbritannien.

Am Freitag schließt sich in Dublin noch ein informelles Treffen des EU-Rats ab. Die Themen dürften dabei ähnlich sein, zusätzlich wird wohl auch noch über den andauernden Haushaltsstreit gesprochen, wobei in dieser Woche niemand schon einen wirklichen Fortschritt in dieser Frage erwartet, wie es im Vorfeld aus der deutschen Bundesregierung hieß.