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Bad Honnef

Europawahl 2019: Wahlrecht für Betreute und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter

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Bad Honnef – Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 sind Menschen, die unter einer sogenannten Vollbetreuung stehen, sowie Personen, die wegen Schuldunfähigkeit bei einer Straftat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, wahlberechtigt. Das hatte das Bundesverfassungsgericht am 15.04.2019 entschieden, denn bislang war dieser Personenkreis von der Beteiligung an Europawahlen ausgeschlossen.

Die Personen müssen, um wählen zu können, allerdings bis spätesten 5. Mai 2019 bei ihrer Kommune einen Antrag auf „Eintragung in das Wählerverzeichnis“ stellen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis kann formlos gestellt werden. Das Wahlamt der Stadt Bad Honnef hält dennoch entsprechende Antragsvordrucke bereit. Nur Personen, denen das Wahlrecht durch Richterspruch infolge einer Verurteilung entzogen worden ist, bleiben in jedem Fall vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Alle weiteren Informationen zur Europawahl gibt es auf der Homepage der Stadt Bad Honnef: www.bad-honnef.de. Fragen beantwortet zudem das Wahlamt der Stadt Bad Honnef unter den Rufnummern 02224/184-151, -157 oder -255 sowie E-Mail wahlen@bad-honnef.de.

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Bad Honnef

Bad Honnef AG weitet Stromnetzbetrieb aus

Konzessionsvertrag mit Unkel, Rheinbreitbach und Bruchhausen

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Bad Honnef – Bereits 2010 schlossen die Stadt Unkel und die Ortsgemeinden Rheinbreitbach und Bruchhausen mit der Bad Honnef AG einen Konzessionsvertrag zum Betrieb der Stromnetze in den Kommunen ab. Altkonzessionär war bislang die SYNA GmbH, Frankfurt. Noch während der Verhandlungen zur Übernahme der Netze erging jedoch durch den Bundesgerichtshof ein richtungsweisendes Urteil zu den Kriterien der Vergabe von Konzessionsverträgen. Dieses Urteil galt auch für Altverträge und stellte mit den neuen, streng gefassten Kriterien die Wirksamkeit tausender Konzessionsverträge in Deutschland in Frage. Die Kommunen entschlossen sich daher, die Ausschreibung der Konzessionsverträge zu wiederholen, um größere Rechtssicherheit zu erlangen.

In dem seit 2017 laufenden Ausschreibungsverfahren konnte sich am Ende die Bad Honnef AG gegenüber dem Mitbewerber durchsetzen. Der technische Vorstand der BHAG, Jens Nehl, betont: „Die Bad Honnef AG hat schon immer darauf Wert gelegt, für Kunden gut erreichbar und schnell am Einsatzort zu sein.“

Die BHAG betreibt bereits seit Jahrzehnten zuverlässig die Gas- und Wassernetze in den Kommunen und kann bei anstehenden Baumaßnahmen zukünftig verstärkt Synergien nutzen und auch die Erdverkabelung ins Auge fassen. „Wir freuen uns, dass wir unsere Expertise in Sachen Strom nun auch in den 3 Kommunen einbringen können“, ergänzt Nehl.

Am heutigen Tage unterzeichneten Stadtbürgermeister Gerhard Hausen, Roland Thelen, Ortsbürgermeister von Rheinbreitbach, und Markus Fischer, Ortsbürgermeister von Bruchhausen, gemeinsam mit der Bad Honnef AG die Konzessionsverträge. Diese haben eine Laufzeit von 20 Jahren. „Nach fast 10 Jahren ist das kommunale Verfahren endlich abgeschlossen und wir besitzen nun für die kommenden 20 Jahre vertragliche Sicherheit“, freut sich Markus Fischer mit seinen Kollegen.

Mit der Vertragsunterzeichnung ist die Konzessionsvergabe allerdings noch nicht abgeschlossen. Nun stehen für die Bad Honnef AG erneut die Verhandlungen mit dem Altkonzessionär SYNA GmbH, Frankfurt, zu technischen und kaufmännischen Aspekten der Netzübernahme an. Häufig werden hierfür aufwändige betriebswirtschaftliche Gutachten benötigt.

Bis die BHAG den tatsächlichen operativen Netzbetrieb durchführt, kann es somit noch eine Weile dauern. In dieser Zeit können Bürger und Gewerbetreibende der Kommunen dennoch ihren Stromanbieter wechseln – denn der Strombezug ist unabhängig vom Netzbetrieb.

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Bad Honnef

Infos zur Europawahl – Orscheid-Wülscheid wählt in Grundschule

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Bad Honnef. Anlässlich der Europawahl am 26.05.2019 weist das Wahlamt noch einmal auf Folgendes hin:

Das Wahllokal für den Wahlbezirk 160 (Orscheid-Wülscheid) befindet sich ausnahmsweise in der Grundschule Theodor-Weinz-Schule, Burgwiesenstraße 31. Die Räumlichkeiten im Kindergarten Orscheid stehen wegen Sanierungsmaßnahmen für die Europawahl nicht zur Verfügung.

Wer nach dem 11.05.2019 aus dem Ausland nach Deutschland zurückgekehrt und nicht im Wählerverzeichnis geführt ist, kann im Wahlamt, Rathaus, Rathausplatz 1, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, einen „selbständigen Wahlschein“ beantragen. Gegen Vorlage dieses selbständigen Wahlscheins erhält der Wahlberechtigte durch den jeweiligen Wahlvorstand einen Stimmzettel ausgehändigt und kann damit an der Wahl teilnehmen.

Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt, verloren oder diese bei ihrem Gang ins Wahllokal am Wahltag vergessen haben, können auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen. Kann eine Wahlbenachrichtigung am Wahltag im Wahllokal nicht vorgelegt werden und ist die Wählerin oder der Wähler dem Wahlvorstand persönlich nicht bekannt, so kann die Wählerin oder der Wähler – sofern er in dem betroffenen Wählerverzeichnis enthalten ist – dennoch unter Vorlage seines Personalausweises oder seines Reisepasses an der Europawahl teilnehmen. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber meint wahlberechtigt zu sein, sollte sich vor dem Wahltag noch mit dem Wahlamt in Verbindung setzen, damit die Wahlberechtigung dort überprüft werden kann.

Auch bei der Europawahl werden wieder Stimmzettel verwendet, deren rechte obere Ecke abgetrennt ist. Diese Markierung kombiniert mit einer Schablone und einer Akustik-CD ermöglicht es blinden und sehbeeinträchtigten Menschen, den Stimmzettel selbst auszufüllen. Die Schablone hat die Form einer Mappe, in die der Stimmzettel eingelegt wird. Durch die runden Öffnungen über den zu markierenden Kreisen können blinde und sehbeeinträchtigte Menschen ihr Kreuz machen. Welche Kandidatinnen und Kandidaten beziehungsweise welche Partei zu den jeweils auf der Schablone in Großdruck und Punktschrift nummerierten Öffnungen gehören, ist der Akustik-CD zu entnehmen. Die Schablonen und CDs werden durch die Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen (BSV NRW) hergestellt. Wer mit einer Stimmzettelschablone wählen möchte, kann sie telefonisch über die Telefonnummer 02159/96550 anfordern. Mitglieder der Blinden- und Sehbehindertenverbände erhalten die Stimmzettelschablonen durch den BSV NRW automatisch übersandt.

Die Abgabe von Wahlbriefen in den Wahllokalen ist nicht zulässig. Die Wahlvorstände in den Wahllokalen sind weder verpflichtet noch berechtigt, Wahlbriefe anzunehmen. Der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, im Rathaus der Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, eingehen beziehungsweise abgegeben werden. Am Wahltag nach 18:00 Uhr eingehende Wahlbrief bleiben bei der Stimmenauszählung unberücksichtigt.

Das Wahlamt im Rathaus der Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, ist am 25. Mai 2019 von 08:00–12:00 Uhr und am Wahltag, 26.05.2019, durchgehend von 08:00–18:00 Uhr geöffnet.

Für etwaige Fragen steht das Wahlamt der Stadt Bad Honnef unter den Rufnummern 02224/184-151 oder -157, E-Mail wahlen@bad-honnef.de, zur Verfügung.

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Bad Honnef

Nach Phantasialandbesuch folgte die Betreuertaufe

„Jugend für Blaulicht“ im Freibad

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Fotos: Freiwillige Feuerwehr Bad Honnef

Bad Honnef – Unter dem Motto „Jugend für Blaulicht“ fand am vergangenen Wochenende das 1. Zeltlager der Jugendgruppen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG-Jugend), Jugendrotkreuz (JRK), Technisches Hilfswerk (THW-Jugend) und der Jugendfeuerwehr (JF) im Freibad Bad Honnef statt.

Aufgebaut wurde das Lager von den Jugendlichen am vergangenen Freitag. Nach einem anschließenden gemeinsamen Abendessen konnten sie im Wasser auspowern und den restlichen Abend dann am Lagerfeuer genießen.

Samstag stand ein Phantasialandbesuch auf dem Programm, am Abend die Betreuertaufe im Freibad – natürlich in voller Bekleidung. Nach dem gemeinsamen Frühstück am Sonntag hieß es “Zeltlager abbauen”. Das verlief ganz nach dem Motto „viele Hände schnelles Ende“. Danach drehten einige noch ein paar Ründchen im Schwimmbad.

Alle waren sich einig: Das Zeltlager war ein voller Erfolg. Wiederholung nicht ausgeschlossen. (P.W.)

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Mai, 2019

23Mai19:3022:30Jahreshauptversammlung der KG "Löstige Geselle 1946 e.V." Bad Honnef

26Mai19:0021:00HG.Butzko mit seinem neuen Programm „echt jetzt“

SENAY DUZCU

Hitler war eine Türkin?!17. Mai 2019
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