Das neue Altersvorsorgedepot könnte zu einem Milliardenrisiko für den Bundeshaushalt werden. Grund sind die hohen staatlichen Zulagen und zu erwartende Ausfälle bei den Steuereinnahmen, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Das Altersvorsorgedepot ist für den Bundeshaushalt eine tickende Zeitbombe“, hieß es demnach aus Berliner Koalitionskreisen. Ein Koalitionsvertreter im zuständigen Finanzausschuss des Bundestages räumte ein, die bisherigen Annahmen zur Kostenentwicklung im Gesetzentwurf seien „schön gerechnet“.
Mit dem Altersvorsorgedepot sollen Arbeitnehmer und Selbstständige ab dem 1. Januar 2027 mit günstigen Aktienfonds und ETFs staatlich gefördert für das Alter vorsorgen können. Fast alle Beschäftigten können dann ein Depot eröffnen, insgesamt dürften etwa 42 Millionen Menschen in Deutschland Anspruch auf ein staatlich gefördertes Depot und die entsprechenden Zulagen haben. Das neue Angebot soll auch die viel kritisierte Riester-Rente ablösen und wird von den meisten Experten als großer Fortschritt bewertet.
Doch während Banken, Broker und Fondsanbieter einen regelrechten Ansturm auf das neue Depot erwarten, hat das Bundesfinanzministerium die Akzeptanz des neuen Angebots äußerst sparsam kalkuliert: Im Finanztableau zum jüngst beschlossenen Gesetz führt das SPD-geführte Bundesfinanzministerium aus, dass die jährlichen Ausfälle bei den Steuereinnahmen bis 2030 auf etwa 880 Millionen Euro jährlich klettern werden.
Bei den Ausgaben für die staatlichen Zuschüsse nimmt das Ministerium lediglich an, dass der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Rückgang bei der Riester-Förderung durch das neue Angebot gestoppt werden wird. Tatsächlich sinkt die Zahl der aktiven Riestersparer seit Jahren und war zuletzt auf weniger als zehn Millionen geschrumpft. Entsprechend gingen die Ausgaben für die staatlichen Zulagen im Schnitt um 175 Millionen Euro pro Jahr zurück.
Es werde angenommen, „dass dieser Rückgang durch die Reform gestoppt wird, da wegfallende Bestandsverträge durch Verträge der neuen Produktwelt ersetzt werden“, heißt es in der Begründung zum Reformgesetz. Auf Nachfrage sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums „Capital“: Kalkulationen zur finanziellen Wirkung von Gesetzentwürfen „enthalten keine Prognosen zu zukünftigen Veränderungen von Fallzahlen“.
Doch je erfolgreicher das Vorsorgedepot wird, desto schneller könnten sich diese Berechnungen als grob untertrieben herausstellen. So gab der Bund zuletzt für die knapp zehn Millionen aktiven Riester-Verträge knapp vier Milliarden Euro pro Jahr aus. Würden künftig zwischen zehn und 20 Millionen Menschen zusätzlich ein Altersvorsorgedepot besparen, könnten die jährlichen Kosten in den zweistelligen Milliardenbereich steigen, räumen Koalitionsvertreter ein. Das wäre deutlich mehr als bisher vom Finanzministerium offiziell veranschlagt.
Genau das erwarten Banken und Fondsgesellschaften. Von „Capital“ befragte Anbieter erklärten, sie rechneten mindestens mit einer Verdoppelung der staatlich geförderten Vorsorgeverträge.
