Bad Honnef – Die Bad Honnefer FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig bleibt Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg. Auf dem ordentlichen Kreisparteitag in Niederkassel bestätigten die 119 anwesenden Mitglieder die 56jährige mit 80,9 Prozent in ihrem Amt. Wiedergewählt wurden auch die beiden Vize-Vorsitzenden Jana Rentzsch aus Rheinbach und Jörn Freynick aus Bornheim. Miriam Clemens aus Alfter bleibt Schatzmeisterin, Dagmar Ziegner aus Königswinter Schriftführerin. Ergänzt wird der Kreisvorstand durch die Beisitzer Ivan Dilber (Sankt Augustin), Mauritz Faenger-Montag (Hennef), Marc Frings (Rheinbach), Nico Gräfrath (Much), Felix Keune (Bad Honnef), Jennifer Kotula (Bornheim), Niko Gräfrath (Much) und Rudi Wickel (Niederkassel).
In ihrem Rechenschaftsbericht ging die Kreisvorsitzende auf die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland ein, die sich im Rhein-Sieg Kreis exemplarisch an der Schließung des ZF-Standortes in Eitorf zeige. Die von Christian Lindner geforderte Wirtschaftswende mit Steuererleichterungen für Unternehmen, einem konsequenten Bürokratieabbau und dem beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei daher dringend erforderlich. Auch im Rhein-Sieg-Kreis müssen die Standortfaktoren verbessert werden, forderte Westig, und wies auf die schwierige Situation vieler Kitas hin, die letztendlich auch die Wirtschaft bedrohe. „Aus den Kitas erreichen mich zahlreiche Hilferufe. Es kann nicht sein, dass es zum Glücksspiel wird, ob ich mein Kind morgens in die Kita geben kann oder nicht und ob frühkindliche Bildung stattfinden kann oder nur bloßes Verwahren“, so die Abgeordnete und kritisierte die mangelnde finanzielle Unterstützung durch die schwarz-grüne Landesregierung.
Bei der Migrationspolitik begrüßte Westig, dass es der Bundesregierung jetzt gelungen sei, eine gesetzliche Regelung bei der Bezahlkarte herbeizuführen, denn sie verringere Fehlanreize bei der Migration. Im Rhein-Sieg-Kreis haben die Freien Demokraten diese Idee maßgeblich vorangetrieben. „Ich bin Christian Koch und der Kreistagsfraktion außerordentlich dankbar, dass sie hier weiter Druck für eine einheitliche Lösung machen, damit die Bezahlkarte auch flächendeckend im Rhein-Sieg-Kreis eingeführt wird“, erklärte Westig. Es sei der Anspruch der Freien Demokraten, Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen. „Und deshalb sind die Europawahlen in diesem Jahr auch so wichtig. Denn um unsere Migrationsprobleme in den Griff zu kriegen, brauchen wir ein handlungsfähiges Europa“, so die Kreisvorsitzende. Auch für die Ukraine und die zahlreichen Krisenherde auf der Welt sei es wichtig, dass Europa handlungsfähig ist. „Und deshalb dürfen wir Europa nicht den Populisten überlassen“ resümierte Westig.
Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Christian Koch hob in seinem Bericht hervor, dass die Fraktion stets die finanzielle Situation der Kommunen im Blick habe und daher jede Ausgabe im Rhein-Sieg-Kreis auf den Prüfstand stelle. So sei es im letzten Jahr gelungen, die Kommunen um zusätzliche 3,9 Mio. Euro zu entlasten. Zudem werde die Zusammenarbeit mit der FDP Bonn verstärkt und man habe sich gemeinsam für den Erhalt von Rhein in Flammen und die Verbesserung der Situation der Geburtshilfe in der Region eingesetzt. Im Kreis engagiert sich die Fraktion weiterhin für mehr Tempo bei der Digitalisierung. „Dass sich in der Kreisverwaltung nun ein eigenes Amt um Digitalisierung kümmert und 2024 erstmals ein Digitaltag stattfindet, geht auf unsere Initiativen zurück“, betonte Koch.
Zu Beginn hatte die Vorsitzende Nicole Westig drei Ehrungen für langjährige Mitglieder vorgenommen. Geehrt wurden Philipp Laub aus Bad Honnef sowie Richard Müller und Sebastian Thalmann aus Troisdorf für jeweils 25-jährige Mitgliedschaft.
Ein Beitrag der FDP Rhein-Sieg
