Bad Honnef – Während sich SPD und Grüne immer noch bei der Bekanntgabe eines Kandidaten oder einer Kandidatin für die Bürgermeisterwahl im September in Bad Honnef verweigern, gibt es Stress zwischen dem parteilosen Kandidaten Bünyamin Yilmaz und der Stadt. Die gestattete im September Yilmaz bisher einzigem Konkurrenten, Philipp Herzog, die Besichtigung eines neuen Fahrzeugs der Freiwilligen Feuerwehr in der Wagenhalle der Wehr, während sie dem 23-jährigen Ex-Sibischüler nicht gewährt wurde. Bei dem Herzog-Besuch dabei war auch der CDU-Landtagsabgeordnete Jonathan Grunwald. Die Fotos wurden anschließend in den sozialen Medien veröffentlicht.
Was eigentlich ein unbedeutender Vorgang sein sollte, entwickelt sich momentan zu einem Aufreger. Denn Yilmaz sieht sich benachteiligt: „Dieser Vorfall zeigt, wie mit zweierlei Maß gemessen wird.“
Bereits im Dezember 2024 hatte der junge Kandidat einen Antrag auf Besuch der Feuerwehr gestellt. Er wolle sich ebenfalls ein Bild von der Ausstattung und den Bedingungen der Freiwilligen Feuerwehr machen, hieß es in seiner Anfrage, die zunächst wochenlang unbeantwortet blieb. Erst nach einer Erinnerung erhielt er die Absage, die unter anderem damit begründet wurde, dass Einrichtungen der Feuerwehr der Stadt Bad Honnef Betriebsstätten ohne Publikumsverkehr seien und strengen Auflagen zum Arbeitsschutz, zur Unfallverhütung, Betriebssicherheit und Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit unterliegen würden und die allgemeine Öffentlichkeit grundsätzlich keinen Zutritt zu den Gebäuden hätte. Außerdem wies die Verwaltung darauf hin, dass sie mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl insgesamt zur Neutralität verpflichtet sei. Auch aus diesem Grund stünden die Feuerwehr oder andere städtische Liegenschaften grundsätzlich nicht als Kulisse für Social Media, für den Wahlkampf oder zum Transport politischer Botschaften zur Verfügung.
Yilmaz fühlt sich nicht nur ungleich behandelt, sondern sieht das Vertrauen in die Verwaltung und die Demokratie gefährdet, da „öffentliche Einrichtungen so offensichtlich politisch instrumentalisiert werden“.
Während eine heutige Anfrage von „Honnef heute“ noch nicht beantwortet wurde, schrieb die Stadt den betroffenen Bürgermeisterkandidaten zwischenzeitlich an und teilte ihm mit, der Fall (der Besuch des CDU-Kandidaten – Anm. d. R.) sei bekannt. Es ginge um einen Vorfall, in welchem entgegen den Vorgaben gehandelt worden sei. Er sei geklärt und werde als Konsequenz entsprechende Schritte zur Folge haben.
Dieser und möglicherweise ähnliche Vorgänge dürften in den nächsten Monaten zu weiterer Brisanz führen. Dann nämlich, wenn sich der amtierende Bürgermeister Otto Neuhoff zu einer erneuten Kandidatur entschließen sollte. Ob er dann an der offiziellen Einweihung des Feuerwehrfahrzeugs, die noch bevorsteht, aus Neutralitätsgründen nicht teilnimmt und auf jegliche PR hinsichtlich von Erfolgen während seiner Amtszeit verzichten wird?
Update: „Am Mittag teilt die Stadt mit: „Die von Ihnen genannten Beispiele sind uns bekannt. Auch in diesen beiden Fällen wurden die Vorgaben der Stadt Bad Honnef leider nicht eingehalten. Dies wurde intern bereits geklärt. Im Sinne der Gleichbehandlung werden wir die entsprechenden Posts löschen lassen.“
Derjenige, der versucht öffentliche Einrichtungen für seinen Wahlkampf politisch zu instrumentalisieren, ist Yilmaz doch wohl selbst und nicht die Verwaltung. Ich empfehle einen Fototermin vor der neuen Toilettenanlage auf der Insel Grafenwerth. Dies ist eine frei zugängliche öffentliche Betriebsstätte der Stadt.
Der Bürgermeister kann soviele Feuerwehrfahrzeuge einweihen wie er will, egal ob Kandidat oder nicht.
Ein weiteres journalistisches Glanzlicht von honnef heute.