Bad Honnef. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bad Honnef hat sich mit mehreren finanz- und stadtpolitisch wichtigen Themen beschäftigt. Im Mittelpunkt standen die geplante Neuordnung von Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz sowie die steigende Kreisumlage. Während der Ausschuss der Übertragung von Aufgaben auf den Aggerverband einstimmig zustimmte, lehnt die Stadt die geplante Entwicklung der Kreisumlage in der vorliegenden Form ab.
Stadt will Hochwasserschutz neu organisieren
Künftig soll der Aggerverband Aufgaben übernehmen, die bislang beim Wasserverband Rhein-Sieg-Kreis liegen. Dazu gehören die Unterhaltung der Gewässer, notwendige Ausbaumaßnahmen sowie Aufgaben im Zusammenhang mit Hochwasserrückhaltebecken.
Nach den im Ausschuss vorgestellten Plänen soll die Neuordnung ab 2027 umgesetzt werden. Der bestehende Nachholbedarf bei Unterhaltungs- und Schutzmaßnahmen soll dabei schrittweise abgearbeitet werden. Vorrang sollen Bereiche mit besonders hohem Schadenspotenzial haben. Für die Umsetzung ist ein Zeitraum von bis zu zehn Jahren vorgesehen.
Nach Angaben des Wasserverbandes sollen mit dem Aggerverband größere personelle und fachliche Kapazitäten zur Verfügung stehen. Auch gestiegene Anforderungen an Hochwasservorsorge, Gewässerentwicklung und Digitalisierung werden als Gründe für die Neuordnung genannt.
Der Ausschuss stimmte der geplanten Aufgabenübertragung einstimmig zu. Die abschließende Entscheidung liegt beim Stadtrat.
Bad Honnef kritisiert steigende Kreisumlage
Deutlich kontroverser bewertet die Stadt die finanzielle Entwicklung auf Kreisebene. Der Rhein-Sieg-Kreis plant, den Umlagesatz für 2027 von derzeit 32,30 auf 33,95 Prozent anzuheben. Nach der aktuellen Planung könnte er in den Folgejahren bis auf 39,49 Prozent steigen.
Für Bad Honnef würde dies bereits 2027 eine erhebliche zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts bedeuten. Die Stadt begrüßt zwar grundsätzlich die vom Kreis angekündigten Sparmaßnahmen, sieht bislang aber noch nicht ausreichend konkretisiert, wie diese umgesetzt werden und welche weiteren Einsparungen möglich sind.
Der Ausschuss fordert deshalb, dass der Kreis zusätzliche Entlastungsmöglichkeiten prüft. Dazu gehört aus Sicht der Stadt auch die Frage, ob vorhandenes Eigenkapital des Kreises stärker eingesetzt werden könnte, um den Anstieg der Umlage zu begrenzen.
Der Ausschuss stimmte der vorgesehenen Festsetzung der Kreisumlage für 2027 deshalb in der vorliegenden Form nicht zu. Bürgermeister Philipp Herzog soll diese Position im weiteren Beteiligungsverfahren gegenüber dem Rhein-Sieg-Kreis vertreten.
Leerstände: Stadt sieht stabile Entwicklung
Weniger kontrovers fiel die Bewertung der Leerstandssituation in der Innenstadt aus. Nach Angaben der Verwaltung ist die Entwicklung im zentralen Innenstadtbereich derzeit stabil bis positiv. Fünf bekannte Leerstände stehen demnach mehreren Neuvermietungen beziehungsweise bereits vorbereiteten neuen Nutzungen gegenüber.
Das Leerstands- und Flächenmanagement soll künftig zudem über die Innenstadt hinaus ausgeweitet werden. Dabei sollen auch Wirtschafts- und Nahversorgungsstandorte in Selhof, Rhöndorf, Aegidienberg und Rottbitze stärker berücksichtigt werden.
Weitere Entscheidungen betrafen unter anderem die Stadtbücherei und die Übertragung nicht ausgegebener Investitionsmittel aus dem Haushaltsjahr 2025. Bei letzterem Punkt gab es eine Enthaltung, die übrigen zur Abstimmung stehenden Beschlüsse wurden laut Mitteilung einstimmig gefasst.
Die abschließenden Entscheidungen zu mehreren Themen sollen in der nächsten Ratssitzung am 15. Oktober 2026 im Bürgerhaus Aegidienberg fallen.
red / Stadt Bad Honnef
