Die Grünen begrüßen den Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) als „folgerichtig“. Es gehe „nicht allein um eine persönliche Entscheidung, die im Widerspruch zur Beschlusslage seiner Partei stand“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung der Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann.
„Vielmehr haben all die Skandale, Fehlentscheidungen und Führungsschwächen im Amt letztlich zu diesem Punkt geführt.“ Dazu gehörten auch der schlechte Start der Koalition mit der Kanzlerwahl im zweiten Wahlgang, handwerkliche Fehler und Fehlentscheidungen, wie zuletzt bei der GKV-Beitragsstabilisierung oder der destruktive Streit bei der Besetzung einer offenen Richterposition im Bundesverfassungsgericht. „Als Fraktionsvorsitzender trug Jens Spahn hierfür Verantwortung“, so die Grünen-Politikerinnen.
Dazu seien bei Spahn immer wieder negative Berichterstattung und unaufgeklärte Fragen um Maskendeals gekommen, das Thema Spendendinner, die Treffen im Netzwerk um Peter Thiel. „Jetzt war es ganz offensichtlich zu viel. Bei Jens Spahn hat jetzt das persönliche Verhalten nicht dazu gepasst, was er selbst politisch vertreten und als Gesetzeslage im Deutschen Bundestag befürwortet hat. Und was heute als Gesetz für alle in Deutschland gilt.“ Wer politisch so handele, zerstöre Glaubwürdigkeit und Vertrauen. „Persönlich wünschen wir ihm und seiner Familie alles Gute“, so Dröge und Haßelmann weiter.
