Bad Honnef – Mit Vehemenz kritisieren die Bad Honnefer GRÜNEN die Zustimmung der Bad Honnefer Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP zum Haushalt 2024. Ihre Fraktion hätte – neben dem BÜRGERBLOCK – als einzige gegen den Haushaltsentwurf gestimmt, der eine deftige Erhöhung der Grundsteuer B vorsieht, kommentiert im Nachgang Co-Fraktionssprecher Frédéric Fraund die Entwicklung. Der Haushalt 2024 sei „sozial unausgewogen und unverhältnismäßig“.
Die Anhebung der Grundsteuer führe neben Steigerungen für Eigentümer:innen in den meisten Fällen zu einer Steigerung von Nebenkosten für Mieter:innen, so Fraund weiter. Vor dem Hintergrund der Grundsteuerreform im Jahr 2025 würden sich dann automatisch – und ohne weitere nötige Grundsteuer-Anhebung – zusätzliche Belastungen bei Wohnraum in Gebieten mit hohen Bodenrichtwerten, welche in Bad Honnef überwiegen, ergeben.
Dabei wäre die krasse Anhebung gar nicht notwendig gewesen, betont Fraund. Das nachhaltige Gesamtkonzept seiner Fraktion wäre „bei realistisch möglichen Ausgabenkürzungen – im Einklang mit Förderbedingungen und Kostenpuffer der vergangenen Jahre – und Investitionen in Bildung und Klimaschutz mit deutlich geringeren steuerlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger ausgekommen“. Die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzepts hätte trotzdem nicht bestanden.
Besonders enttäuscht zeigt sich der Sprecher, dass seine Fraktion als einzige „substanzielle“ Vorschläge im Rat eingebracht hätte, ohne dass sie berücksichtigt worden seien.
- zur Reduzierung der laufenden Ausgaben,
- zur Verschiebung einzelner nicht Fördermittel relevanter Investitionen,
- zur seriösen Planung des Finanzbedarfs für den Anspruch auf Offene Ganztagsschule ab 2026 und der weiteren, notwendigen Sanierung des städtischen Siebengebirgsgymnasiums,
- zur Mobilitätswende (Investitionsmittel für Umsetzung des Radverkehrskonzepts)
- und zum Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung (kommunales Förderprogramm z.B. für Balkonkraftwerke)
eingebracht.
Für die CDU, SPD, FDP und den Bürgermeister seien lediglich die deutliche Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer und zusätzliche Ertragssteigerungen wichtig gewesen. Fraund: „Leider gab es keine weiteren finanziell wirksamen Vorschläge aus den anderen Fraktionen im Rat. Die Grünen stimmten folgerichtig gegen den Haushalt 2024.“
