Die Bundesregierung wird ihre Vorgaben für die Befüllung mehrerer deutscher Gasspeicher vor dem Winter verfehlen.
Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die T-Online berichtet. Bei mehreren Speichern sei ein Erreichen der vorgeschriebenen Füllstände aufgrund des niedrigen Füllstands „technisch nicht mehr möglich“, räumt die Bundesregierung darin ein. „Dies betrifft insbesondere Porenspeicher, da diese nur langsam befüllt werden können, wie die Speicher Wolfersberg, Frankenthal, Inzenham-West und Breitbrunn.“
Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) deshalb schwere Versäumnisse vor. „Die Bundesregierung verfehlt ihre eigenen Speicherziele, das gibt sie jetzt erstmals zu. Sie hat viel zu lange gezögert“, sagte er T-Online. „Jetzt müssen wir uns durch den Winter zittern und darauf hoffen, dass er nicht zu kalt wird. Für eines der höchstentwickelten Industrieländer der Welt ist das doch absurd.“
Kellner warnt zugleich vor den wirtschaftlichen Folgen niedriger Speicherstände. „Hier geht es nicht um irgendeine verfehlte Zielmarke“, so Kellner. „Die Bundesregierung rüttelt mit ihrem Nichtstun an den Grundfesten unserer Volkswirtschaft. Hohe Gaspreise treffen die Industrie, drosseln im Zweifel die Produktion und landen mit Verzögerung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Volle Speicher wären unser Sicherheitspuffer. Dieser Puffer fehlt uns jetzt.“
Kellner nimmt dabei Reiche persönlich in die Verantwortung. „Katherina Reiche hat als Ministerin einen Eid auf das Grundgesetz geschworen“, so Kellner. Mit Blick auf die leeren Gasspeicher sagte er: „Ich finde es fahrlässig, wie man sehenden Auges ein solches Risiko für unser Land eingehen kann. Die Wirtschaftsministerin zockt darauf, dass alles gut geht: dass der Winter mild bleibt, dass die Preise nicht weiter steigen und dass Trump weiter liefert. Regierungsverantwortung heißt aber nicht, auf Glück zu hoffen. Regierungsverantwortung heißt, Probleme zu lösen.“
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Besonders kritisch sieht Kellner die gestiegene Bedeutung von Flüssiggas aus den USA, nahezu sämtliche LNG-Importe stammen aus den Vereinigten Staaten. Deutschland habe sich beim Flüssiggas in eine enorme Abhängigkeit von den USA begeben, so der Grünen-Mann. „Ich muss es so klar sagen: Wir sind von Donald Trump erpressbar. Was passiert, wenn Trump irgendwann sagt: Wir liefern nicht mehr? Nach der Abhängigkeit von Putin laufen wir in die nächste Abhängigkeit. Haben wir, hat Ministerin Reiche denn gar nichts gelernt aus den vergangenen Jahren?“
Kellner verlangt angesichts der aktuellen Krise einen „Gaskrisengipfel“ mit Speicherbetreibern, Händlern und weiteren Marktakteuren. „Die Bundesregierung muss sich mit Speicherbetreibern und Gashändlern an einen Tisch setzen und dafür sorgen, dass tatsächlich Gas eingespeichert wird. Es reicht nicht, wenn Speicherkapazitäten nur auf dem Papier gebucht sind.“ Der Grünen-Politiker fordert zudem eine Einspeicherverpflichtung. Bei den Speicherregeln müsse die Regierung nachsteuern, so Kellner. „Die Bundesregierung muss alsbald eine Einspeicherverpflichtung einführen. Wer Speicherkapazitäten bucht, muss dann auch tatsächlich Gas einspeichern.“
