Gebührenpower: Schwimmbadtarife steigen deutlich – Ausschüsse „vorgeführt“?

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Bad Honnef | Claus Elbert, Präsident der SF Aegidienberg, schrieb einen Wutbrief an die Fraktionen. 375 Prozent sollte sein Verein mehr für die Nutzung des Lehrschwimmbeckens bezahlen, obwohl die Mitglieder dort selbst kostenlos Arbeiten übernehmen. Heute verließ er mit gemischten Gefühlen die letzte planmäßige Ratssitzung. Nun wird es für seinen Verein nicht ganz so teuer, aber unverständlich bleibt für ihn, warum vorher nicht die betroffenen Vereine befragt wurden, „obwohl der Bürgermeister doch immer so auf den Dialog setzt?“

In der Debatte über die Modelle der Verwaltung und der Ausschüsse wurde endlich einmal wieder Flagge gezeigt. Die Grünen und die SPD fanden die neue Tarifstruktur alles andere als sozial und familienfreundlich. So zweifelte SPD-Frau Lucia Olbrück an der sozialen Ausgewogenheit: „Wir sind keine soziale Stadt mehr. Bestimmte Vereine werden die Gebühren nicht bezahlen können.“ Sozial Schwächeren würde die Nutzung des Lehrschwimmbeckens unmöglich gemacht, sie würden mehr oder weniger vertrieben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Guido Leiwig betonte, ein Lehrschwimmbecken sei kein Profitcenter. Durch die Gebührenanpassung könnten genau diejenigen das Angebot nicht nutzen, die es nötig hätten.

Der grüne Klaus Wegner hält es für abwegig, immer nur bestimmte Gruppen für die Haushaltssanierung  zu belasten, man könne auch anders sparen und seine Fraktionskollegin Gabi Clooth-Hoffmeister mahnte, eine ständige Erhöhung von Gebühren funktioniere auf Dauer nicht. Ihre Fraktion habe Vorschläge gemacht, wie auch anders Einnahmen zu erzielen seien.

Richtig ärgerlich reagierte SPD-Mitglied Werner Sünnen. Da die Ergebnisse des Betriebs- und  des Bildungsausschusses von der Verwaltung nicht berücksichtigt wurden, fühlte er sich als Ausschussmitglied vorgeführt. „Dann können wir das mit den Ausschüssen bleibenlassen und gleich alles im Rat besprechen“, so der Ex-Lehrer.

Die anderen Fraktionen wiesen auf die finanzielle Not hin, die die Stadt nun einmal habe. Niemand würde gerne Gebühren erhöhen. FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Quink brachte es auf den liberal-realistischen Nenner: „Das ist für uns eine erste Nagelprobe. Aber egal was wir beschließen, der Bürger muss es so oder so bezahlen.“

Bezahlen müssen im Lehrschwimmbecken gemeinnützige Nutzer ab 1.1.2016 22,50 € pro Stunde, sonstige 32,50 €. Ab 1.1.2017 kommt eine weitere Erhöhung auf 30 € für gemeinnützige und auf 40 € für andere Nutzer. Sparen können Vereine, wenn sie durch Eigenleistung die Betriebskosten senken. In solchen Fällen soll eine Anrechnung auf das Nutzungsentgelt möglich sein.

Damit rückte die Verwaltung von ihrem ersten Vorschlag ab, der die niedrigste Gebühr mit 27,50 € für den Förderverein vorsah und für andere Gemeinnützige 37,50 €. Die Feuerwehr sollte nichts bezahlen. Begründet wurde die Neuberechnung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, der eine Reduzierung der Nutzungsentgelte für einzelne Vereine nicht gestatte. Auf Vorschlag der beiden Ausschüsse sollten Schule und Vereine 30 € bezahlen, der Förderverein 12 €, die Feuerwehr 30 € und sonstige Nutzer 40 €.

Auch bei den Tarifen für das Freizeitbad gab es unterschiedliche Auffassungen. Der Vorsitzende des Betriebsausschusses, Klaus Wegner, monierte bei der Verwaltungsvorlage die Streichung von ermäßigten Tarifen, die besonders stark von Familien (Eltern mit Kindern) und Jugendlichen (z. B. Gruppenkarten) nachgefragt wurden. Auf diese Besuchergruppen entfielen alleine 36 % bis 39 % der Einnahmen des Freizeitbads. Die Beschlussempfehlung der Ausschüsse beschränkte die Tariferhöhung auf maximal 11 % und verzichtete auf sprunghafte Tarifsteigerungen von bis zu 28 %, wie sie von der Verwaltung vorgeschlagen wurden. Wegner: „Drastische Tariferhöhungen führen immer dazu, dass Besucher ausbleiben.“

Auszug Tarife Freizeitbad ab 2016

Tageskarte:
Erwachsene 4 € (Zehnerkarte 36 €); Jugendliche, Azubis, Studenten … 2 € (ZK 18 €)

Von 7 bis 9 Uhr und 18 bis 20 Uhr:
Erwachsene 2,60 € (ZK 23,40 €); Jugendliche etc. 1,30 € (ZK 11,70 €)

Saisonkarten:
Erwachsene 86 €; Jugendliche etc. 50 €

Familienkarte:
max. zwei Erwachsene und eigene Kinder u. 18 J. 165 €; ein Erwachsener und
eigene Kinder u. 18 J. 90 €

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