Bad Honnef – In dieser Woche ist der Landeshaushalt für 2024 mit einem Volumen von 101,9 Milliarden Euro in den Landtag eingebracht worden. Mehr als ein Drittel aller Ausgaben des Landes – konkret 36,9 Prozent oder 36,5 Milliarden Euro – sind für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bestimmt. Sie können im kommenden Jahr mit Rekordzuweisungen vom Land von mehr als 15 Milliarden Euro rechnen – im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 138 Millionen Euro. Das teilt der Bad Honnefer Landtagsabgeordnete Jonathan Grunwald am Nachmittag mit.
So erhält Bad Honnef im kommenden Jahr Gesamtzuweisungen in Höhe von 5,98 Millionen EUR, Königswinter erhält 10,01 Millionen EUR, Hennef 21,58 Millionen EUR, Meckenheim 2,66 Millionen EUR und die Gemeinde Wachtberg 2,09 Millionen EUR. Daraus ergibt sich eine zusätzliche Gesamtzuweisung von 5,1 Millionen EUR für die fünf Kommunen im südlichen Rhein-Sieg-Kreis. Außerdem stehe die Landesregierung zu ihrer wichtigen Zusage bei den kommunalen Liquiditätskrediten, so Grunwald. Das Land werde zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 in eine Altschuldenlösung einsteigen und für die Finanzierung einen Betrag von mindestens 460 Millionen Euro pro Jahr garantieren.
Grunwald weiter: „Die Entwicklung der Steuereinnahmen stellt die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen. Wir tun in Nordrhein-Westfalen, was wir können, um die Rahmenbedingungen stabil zu halten. Gerade in bewegten Zeiten ist ein solider kommunaler Haushalt unerlässlich. In Zeiten steigender Preise und knapper Kassen ist es ein wichtiges Signal, dass die Kommunen insgesamt mit Rekordzuweisungen rechnen können.”
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