Gemeinbedarf: Stimmung vor Ausschusssitzung gereizt – Droht letztlich ein Bürgerentscheid?

Bad Honnef | ZweiTage vor Weiberfastnacht dürfte es im Planungsauschuss am Dienstag (18 Uhr, Ratssaal) wenig humorvoll zugehen. Die Stadt will für das Plangebiet Nr. 1-138 „Bebauung Sportplatz St. Josef“ die Aufstellung eines Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren durchpeitschen. In der letzten Ausschussitzung im November wurde der Antrag von der Tagesordnung genommen.

Uneins waren sich viele Stadtpolitiker, ob das eine geeignete Maßnahme der Stadtentwicklung sei, zumal es sich bei dem Gelände um eine „Grünfläche für den Gemeinbedarf“ handelt. Und bei der Zubetonierung von Grünflächen, die eigentlich der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollen, steigt insbesondere bei den Sozialdemokraten und den Grünen der Blutdruck.

Irritierend kam bei dem Projekt Gesamtschule hinzu, dass im Vorfeld der Entscheidung für eine katholische Gesamtschule in Bad Honnef von einer Refinanzierung per Wohnbebauung offensichtlich nicht die Rede war.

Da die Stadt frühzeitig Probleme bei dem Beschluss des Bebbaungsplans Sportplatz voraussah, trennte sie den Beschluss von dem Gesamtprojekt „Neubau St. Josef Schule“ ab, um die Gesamtschule nicht zu gefährden.

Mehr noch als an den Vorbehalten einiger Fraktionen, könnte der Bau von Wohnungen am Widerstand der Anlieger scheitern. Die formierten sich schnell und zeigten sich nicht nur überrascht über die Vermarktungsideen des Erzbistums. Sie sehen unter anderem in der Verdichtung eine Herabsetzung der Wohnqualität. Auch aus städtebaulicher und stadthistorischer Sicht lehnen sie eine Bebauung ab, da damit eine bisher einheitliche Straßenbebauung mit denkmalgeschützten Häusern zerstört würde.

Nach Informationen von Honnef heute wollen die Anwohner nach wie vor von ihren Rechten Gebrauch machen, um den Plan der Bebauung des Schulsportplatzes zu verhindern. Das könnte bedeuten, dass  im Ernstfall Bad Honnef ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid erleben wird. Letztlich reicht in NRW eine Quote von 15 Prozent, um einen Planungsentscheid zu verhindern. Im Ratssaal dürfte Dienstag Hochbetrieb herrschen. Beginn der Ausschussitzung ist um 18 Uhr.

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