Bad Honnef | Verwundert zeigen sich die Vertreter der Allianz über den Vorschlag der Verwaltung, die Geschwisterkindermäßigung ganz zu streichen.
„Wir haben schon vor über einem Jahr beantragt, dass es eine sozialverträgliche Staffelung geben soll, da uns ansonsten die Kosten vollkommen aus dem Ruder laufen. Die Bürgermeisterin hat sich damals komplett gegen unseren Antrag gestellt und will nun auf einmal mit ihrem Vorschlag eine Radikallösung zu Lasten der Familien durchsetzen ohne Rücksicht auf die jeweilige soziale Situation“, so die Allianz.
Die CDU, Grünen und FDP fordern konkret, dass bis zu einem Einkommen von 49.000 Euro die Geschwisterkindermäßigung bestehen bleibt. Außerdem sollen Familien, die nur 13.000 Euro Jahreseinkommen zur Verfügung haben, ganz von der Beitragspflicht für die OGS befreit werden. Generell für alle Einkommensgruppen beitragsfrei sein soll ein drittes oder weiteres Kind, das die OGS besucht.
„Wichtig ist uns auch, dass die neue Regelung erst zum 01. August 2013 greift. Wir können nicht in das laufende Kindergartenjahr eingreifen, sondern müssen den Eltern für die laufende Vertragsperiode Rechtssicherheit geben“, erläutert die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Gabi Clooth-Hoffmeister (Bündnis 90/Die Grünen).
„Wir sind uns der Verantwortung für den städtischen Haushalt, aber ebenso der Verantwortung für die Familien, die in Bad Honnef leben, bewusst. Leider können wir den Familien aufgrund der finanziellen Lage nur noch sehr viel weniger Unterstützung geben, als wir ihnen geben möchten“, erklärten die Vorsitzenden der Allianzfraktionen Sebastian Wolff (CDU), Rainer Quink (FDP) und Michael Oswald (Bündnis 90/Die Grünen). Familienfreundlichkeit sei nicht nur eine gesellschaftliche Investition in die Zukunft, sondern für eine Kommune auch ein Standortfaktor.
Der Stadtelternrat wird am Donnerstag ab 17.45 Uhr vor und im Rathaus gegen die geplante Aufhebung der Ermäßigung protestieren.
14.11.2012
