Die Bundesregierung macht bei einem ihrer umstrittensten Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einen Rückzieher. Das berichtet das „Handelsblatt“. Statt Pharmaunternehmen künftig jedes Jahr einen neu berechneten Herstellerabschlag aufzuerlegen, will die Koalition demnach nun einen festen Rabatt einführen.

Damit schafft Schwarz-Rot die lange von der Branche geforderte Planungssicherheit. Allerdings ist Berlin nicht bereit, die Pharmabranche generell von neuen Belastungen zu befreien.

Um die Sparziele der GKV zu erreichen, will die Koalition die Unternehmen deutlich stärker belasten, als es bisher der Fall ist. Derzeit gewähren Pharmaunternehmen den Krankenkassen auf patentgeschützte Arzneimittel einen gesetzlich vorgeschriebenen Rabatt von sieben Prozent. Künftig soll dieser Herstellerabschlag mit 15,5 Prozent mehr als doppelt so hoch ausfallen, ist aus Koalitionskreisen zu hören.

Es ist fraglich, ob die Reaktion Berlins der Pharmabranche reicht. Mehrere Pharmaunternehmen hatten nach den ursprünglichen Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, Investitionen in Deutschland im breiten Stil zu streichen, darunter Boehringer Ingelheim und Eli Lilly. Nun ist zu vernehmen, dass die Unternehmen auch den festen, aber erhöhten Herstellerrabatt kritisch sehen. Das Thema soll auch den Koalitionsausschuss um Kanzler Friedrich Merz (CDU) beschäftigen, der ab Mittwochnachmittag tagt. Die Kopplung des Herstellerabschlags an eine ausgeweitete „Standortkomponente“ könnte bei der Lösung eine Rolle spielen.