Bad Honnef | Rathausneubau oder Sanierung? Mit dieser Frage soll sich heute Abend der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigen (18 Uhr Rathaussaal) und die Verwaltung beauftragen „…für die Sanierung des Rathauses verschiedene Szenarien zu entwickeln, mit Zeit- und Kostenrahmen zu hinterlegen und Möglichkeiten der Förderung aufzuzeigen.“ Für die GRÜNEN reichen dafür die vorhanden Daten nicht aus. Sie halten „eine Evaluierung und detailliertere Darstellung der Szenarien für die Rathaussanierung und der Zeit- und Kostenplanung“ für erforderlich.
Sie begründen ihre Forderung unter anderem mit den in dem Kostenrahmen genannten Summen für die Sanierungsarbeiten „zwischen 10,4 Mio. EUR und 16,4 Mio. EUR“. Die große Differenz von 6 Mio. EUR sei für die Fraktion nicht nachvollziehbar, teilte heute Fraktionsvorsitzender Klaus Wegner mit. Die Szenarien sollten auch eine Abschätzung der Gesamtkosten (Sanierungskosten plus Finanzierungs- und Betriebskosten für Energie, Wartung usw.) für den zu erwartenden Nutzungszeitraum aufzeigen.
Wegner: „Wir gehen davon aus, dass die bisher durchgeführten Sanierungsarbeiten, für die 4,2 Mio. Euro genannt wurden, Fördermittel (z. B. aus dem Konjunkturprogrammen II) beinhalten. Wir sehen die Notwendigkeit, auch die Fördermöglichkeiten für die weitere Rathaussanierung zu eruieren, die z. B. die Programme der Städtebauförderung und das Kommunalförderungsgesetze (KlnvFG), das Investitionen finanzschwacher Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro fördert, bieten.“
Bevor keine ausreichenden Daten vorliegen, halten die GRÜNEN auch die Prüfung von Szenarien für den Rathausneubau für verfrüht. Außerdem müssten sie zunächst im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen behandelt werden.
