Grünen-Chefin Brantner fordert von der Linkspartei klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat vor möglichen Gesprächen ihrer Partei über eine Koalitionsbildung in Berlin von der Linkspartei Festlegungen zum Thema Antisemitismus verlangt.

„Wir haben schon vor der Wahl deutlich gesagt, dass es keine Regierung geben kann, die getragen wird oder gar geprägt ist von Antisemiten. Das Gleiche gilt für Menschen mit Verbindung zur organisierten Kriminalität oder zum Islamismus“, sagte Brantner dem „Spiegel“.

Sie nehme den Fraktionschef der Linken in Berlin, Tobias Schulze, ernst, der selbst gesagt habe: „Wer die Hamas verherrliche, verharmlose oder das Existenzrecht Israels infrage stelle, gehöre nicht in die Linkspartei und auch nicht in seine Fraktion. Ich gehe davon aus und wir erwarten, dass er das entsprechend umsetzt.“

Brantner sagte zur Entscheidung des Berliner Linken-Parteitags vom Freitagabend, mit SPD und Grünen Sondierungsgespräche aufzunehmen: „Ich begrüße, dass führende Politikerinnen und Politiker der Linken Fehler benannt und Aufklärung versprochen haben. Aber das allein wird natürlich nicht reichen.“

Brantner erinnerte daran, dass das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels auch Beschlusslage der Linkspartei ist. „Daher ist es ja auch nicht zu viel verlangt, dass dies die Grundlage einer Regierung sein muss, sich zum Existenzrecht des Staates Israel zu bekennen und die Hamas als Terrororganisation zu benennen“, erklärte sie.

Mit Blick auf einen möglichen rot-grün-roten Senat sagte die Grüne, zwar stünden Ressortvergaben richtigerweise erst ganz am Schluss einer Verhandlung. Dennoch hob sie zwei Ressorts hervor. „Ich persönlich kann mir schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führt, solange es in der Partei Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas, der PFLP, oder der Hamas gibt“, sagte die Co-Vorsitzende der Bundespartei.

Zu Forderungen aus dem Wahlprogramm der Linkspartei nach einer Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz und Überlegungen zur Polizei, wonach diese „wo immer möglich, durch soziale Arbeit ersetzt oder ergänzt werden“ solle, sagte sie: „Da haben wir eine klar andere Position und Haltung: Wir werden weder den Verfassungsschutz noch die Polizei abschaffen lassen, das ist für uns nicht akzeptabel.“